Catharina Nies zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Presseinformation Nr. 25-178 20.06.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 37 – Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Schleswig- Holstein
Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich beim Minister und beim Sozialministerium für den vorliegenden Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in Schleswig-Holstein.
Auch ich war 2020, bis zu meinem Mutterschutz, Mitglied der Expert*innenkommission, der sogenannten „AG 35“ des Landespräventionsrates und habe an dem damaligen Empfehlungskatalog zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hier in Schleswig-Holstein mitgearbeitet.
Schleswig-Holstein war bereits 2018 eines der ersten Bundesländer, das mit der landespolitischen Umsetzung der Konvention begonnen hatte. Diejenigen von uns, die von Beginn an diesem Prozess mitgewirkt haben, wissen, dass ein langer Weg hinter uns liegt und ein langer Weg noch vor uns liegen wird.
Heute, fünf Jahre später, sind wir mittendrin, die Istanbul-Konvention zu realisieren und Maßnahmenvorschläge der „AG 35“ Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen. Und ich bin stolz darauf, dass wir einiges erreichen konnten. Wir sind an wesentlichen Stellen vorangekommen und wir haben noch viel Wegstrecke vor uns.
Beides skizzieren Sie in der vorliegenden Strategie und machen deutlich, wie hoch der Stellenwert ist, den die Umsetzung der Istanbul-Konvention in unserer Landespolitik hat und weiterhin haben wird.
Was haben wir erreicht? Die landesweite Ausweitung des Hochrisikomanagements, das neue Landesschutzkonzept für die Landesunterkünfte asylsuchender Menschen, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Fußfessel im Kontext häuslicher Gewalt und Stalking, die Ausweitung von Traumapädagogik auf Fachkräfte in Grund- und Förderschulen, die gesetzliche Grundlage für die neue 201-Kinderberatung nach häuslicher Gewalt, das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt, der Ausbau von Frauenhausplätzen, die Überarbeitung des Leitfadens für Zuwanderungsbehörden und Frauenfacheinrichtungen für die Einhaltung von Gewaltschutz in ausländerrechtlichen Fragen und die verbesserte Förderung der KIK- und Beratungsstellen.
Das alles sind nur einige Beispiele für die Stärkung des Hilfe- und Schutzsystems hier in Schleswig-Holstein für verbesserte Gewaltschutzmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich Prävention und Ursachenbekämpfung, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Und eines will ich nochmal deutlich machen: Die Istanbul- Konvention und ihre Umsetzung ist ein historischer Prozess, der Tragweite auch für das Bestehen und die Entwicklung unserer Demokratie hat.
Und warum? Weil wir Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes niemals werden erreichen können, wenn wir akzeptieren, dass jede dritte Frau in diesem Land von körperlicher und sexualisierter Gewalt bedroht ist. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das steht im Grundgesetz geschrieben. Das ist ein fundamentaler Wert unserer deutschen Verfassung und kann nur eingelöst werden, wenn Gewalt an Frauen durch männliche Täter endlich aufhört.
Denn diese Gewalt ist Ausdruck veralteter, patriarchaler, also undemokratischer Strukturen und Verhaltensmuster. Solange Frauen und Mädchen überproportional von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Deutschland betroffen sind und solange Männer mehrheitlich die Täter sind, befinden wir uns nicht in einer gleichgestellten Gesellschaft.
Und es ist eine der Errungenschaften der „Istanbul-Konvention“, dass sie diesen Zusammenhang deutlich benennt und Gewaltschutz mit Gleichstellungspolitik und der Bekämpfung struktureller Diskriminierung verschränkt. Gewalt zu erleben, darf in unserem Land nicht vorbestimmt sein aufgrund des Geschlechts. Gewalt auszuüben, Täter zu sein, darf in unserem Land auch nicht vorbestimmt sein aufgrund des Geschlechts.
Ich will nicht, dass junge Mädchen in unserem Land mit einem Damoklesschwert über ihrem Kopf aufwachsen. Dass sie bereits beim Großwerden im Hinterkopf haben müssen, dass es sie auch ereilen könnte: häusliche Gewalt in der Partnerschaft, KO- Tropfen und Vergewaltigung auf einer Party, Stalking auf dem Weg nach Hause oder Belästigung im Netz. Ich will nicht, dass sie das in ihrem Hinterkopf haben und ihr Verhalten unbewusst darauf ausrichten.
Und ich will auch nicht, dass unsere Jungen mit Vorbildern aufwachsen, die Gewalt verharmlosen, oder dass ihnen vermittelt wird, dass Männer gegenüber Frauen die Oberhand haben müssen, weil sie sonst „schwach“ aussehen würden. Und ich weiß, dass viele Eltern sich die gleichen Gedanken machen wie ich.
Gewalt an Frauen zu benennen und in ihrem Ausmaß sichtbar zu machen, sie konsequent zurückzudrängen und in ihren Ursachen zu bekämpfen, das gehört aus meiner Sicht deshalb zu den wichtigsten politischen Aufgaben, die wir haben. Wir müssen unsere Töchter davor schützen, Opfer zu werden, und unsere Söhne davor schützen, Täter zu werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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