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Katja Rathje-Hoffmann: TOP 37: In Schleswig-Holstein sind wir gut aufgestellt
Gewalt gegen Frauen | 20.06.2025 | Nr. 172/25Katja Rathje-Hoffmann: TOP 37: In Schleswig- Holstein sind wir gut aufgestellt Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,Danke an das Ministerium für die Erstellung des Berichtes. Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegen Frauen – kurz Istanbul-Konvention genannt, ist am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Im November 2022 wurde die Landesregierung vom Landtag aufgefordert eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung zu gründen, die sogenannte AG 35.Diese sollte eine Strategie für die vordringlichsten Ziele für die Umsetzung der Istanbul-Konvention formulieren. Die Strategie enthält sieben Ziele und Handlungsfelder. Insgesamt enthält die Strategie an die 70 Maßnahmen aber dazu jetzt vorweg das Lagebild der Situation in Schleswig-Holstein. In Deutschland stieg die Anzahle der Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen von 2022 auf 2023 um 6,5 Prozent.Es gab 256.276 Opfer wobei 70,5 Prozent weiblich waren und die Tatverdächtigen waren zumeist männlich mit 70,5 Prozent. Bei uns in Schleswig-Holstein sind Frauen bei Partnerschaftsgewalt zu rund 80 Prozent von Männergewalt betroffen.Bei steigenden Opferzahlen von 7,6 Prozent auf 5.782 Opfer, ist unser Engagement auch dringend notwendig. Es wird davon ausgegangen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegtDie häufigsten Gewaltdelikte in Deutschland fanden in Partnerschaften statt.Es geht hier um vorsätzliche Körperverletzung mit 5 Prozent Bedrohung, Stalking, und Nötigung mit 24 Prozent und um sexuelle Nötigung und Übergriffe mit knapp 3 Prozent. Beinahe Täglich gibt es einen Femizid, was bedeutet, dass eine Frau getötet wird, weil sie eine Frau ist.Hier bei uns in Schleswig-Holstein gab es 21 Opfer von versuchten oder vollzogenen Femiziden. Neun Frauen starben!! Seite 1/3 Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Nun zu den wichtigsten sieben Zielen und Handlungsfeldern zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bei uns im Land.Ziel 1: Gewalt gegen Frauen in allen Formen ressortübergreifend und diskriminierungsfrei mit der Zivilgesellschaft vernetzt bekämpfen. Die konsequente Durchsetzung der Rechte jeder Frau auf ein gleichberechtigtes und gewaltfreies Leben.Ziel 2: Die strukturellen Ursachen von geschlechterspezifischer Gewalt gegen Frauen zu identifizieren und zu bekämpfen. Sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Ungleiche, tradierte Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern sollen durch wirksame strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft beendet werden.Ziel 3: Geschlechterspezifische Gewalt an Frauen – ist ein Thema „für die Innere Sicherheit“ Demokratische Grundsätze sind zu schützen und Tatbegehende konsequent in die Verantwortung zu nehmen.Die Landesregierung stellt sich entschieden gegen Ideologien und Verhaltensweisen, die nicht nur die Freiheit von Frauen einschränken, sondern auch ihre Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährden. Demokratische Werte und Normen gelten auch im digitalen Raum.Ziel 4: Hier geht es um Schutz- und darum Unterstützungsangebote für betroffene Mädchen und Frauen flächendeckend und bedarfsgerecht auszubauen und die langfristige Finanzierung zu sichern.Ziel 5: Für einen bestmöglichen Schutz in gerichtlichen Verfahren und für eine belastungsarme Strafverfolgung zu sorgen.Ziel 6: Die öffentliche Bewusstseinsbildung zum Thema Geschlechterspezifische Gewalt nach Innen und nach Außen zu schaffen und zu stärken.Ziel 7: Bildungseinrichtungen als Akteure der Veränderung einzubeziehen. Zielgruppenspezifische Verbesserungen und Vertretungen sollen dazu beitragen.Die Implementierung bedarfsgerechter Schutzkonzepte zur Prävention und Intervention werden weiter unterstützt.Für uns in Schleswig-Holstein gilt: Mit dem Kompetenzzentrum gegen geschlechterspezifische Gewalt haben wir ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Istanbul-Konvention geschaffen.Dazu zählt auch das landesweit eingeführte Hochrisikomanagement und das bewährte KiK Netzwerk zur Krisenintervention bei häuslicher Gewalt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie können sehen, dass wir gut aufgestellt sind und Frauen und Mädchen rasch und sinnvoll helfen Seite 2/3 Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Seite 3/3Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de