Beate Raudies: Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 112 – 24.06.2025
Beate Raudies Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus Zum Nachtragshaushalt 2025 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Nur zur Erinnerung: Der Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, weil die Günther-Regierung die Verfassung gebrochen hat. Anders als ursprünglich geplant mussten Konservative und Grüne nun ihren Entwurf doch noch vor Juli vorlegen. Das zeigt, dass der Druck der Opposition wirkt und dass die Günther-Regierung die Auflösung des Notkredits 2025 nicht unnötig in die Zukunft verschieben kann. Seriöse Haushaltspolitik sieht allerdings anders aus.
Mit ihrem Nachtragshaushalt beseitigt die Günther-Regierung lediglich die selbstgeschaffenen Probleme aus der Vergangenheit. Neue, wachstumsfördernde Impulse gehen von so einer Haushaltspolitik nicht aus.
Dass die Northvolt-Förderung aus diesem Haushalt entfernt wird, ist auch Beleg dafür, dass die Landesregierung mittlerweile offenbar selbst nicht mehr von einer schnellen Realisierung des Projekts ausgeht!“



1