Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die finanziellen Probleme der Kommunen endlich ernsthafter anpacken

24.06.2025 | Finanzen
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die finanziellen Probleme der Kommunen endlich ernsthafter anpacken Zur heutigen Vorstellung des Nachtragshaushaltes und zur Pressekonferenz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die Landesregierung muss mit diesem Nachtragshaushalt ihren verfassungswidrigen Haushalt 2025 heilen. Es ist schon bemerkenswert, dass der Ministerpräsident und seine Finanzministerin nach der Klatsche vor dem Landesverfassungsgericht weiteren Druck aus der Opposition brauchten, um den verfassungswidrigen Zustand bei den Landesfinanzen schnellstmöglich zu beseitigen und damit nicht bis zum Herbst zu warten. Die Landesregierung setzt mit ihrem Nachtragshaushalt jetzt übrigens größtenteils Vorschläge der FDP-Fraktion um, die wir bei den Haushaltsberatungen für 2025 gemacht hatten und die von der Koalition damals noch als unseriös bezeichnet wurden. 
Die bisherige Einigung der Landesregierung mit den Kommunen geht in die richtige Richtung, ist aber mit Blick auf die Haushaltsprobleme vieler Kommunen nicht ansatzweise ausreichend. Den Kreisen und kreisfreien Städten wachsen die steigenden Kosten für die Eingliederungs- und die Jugendhilfe zunehmend über den Kopf. Die Kommunalaufsicht des Landes reagiert darauf, indem sie die kommunalen Investitionen zusammenstreicht. Absurder geht es wirklich nicht: Bund und Länder vereinbaren gigantische Schuldenpakete, um mehr Investitionen auf den Weg zu bringen und die Landesregierung meint, die ausufernden Sozialkosten der Kommunen durch Kürzungen bei den Investitionen in den Griff zu bekommen. Die Landesregierung muss die finanziellen Probleme der Kommunen endlich ernsthafter anpacken, damit die Kommunen dauerhaft handlungsfähig bleiben können.“



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