Serpil Midyatli: Der Bund hat geliefert – jetzt ist die Landesregierung am Zug!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 114 – 24.06.2025
Serpil Midyatli Der Bund hat geliefert – jetzt ist die Landesregierung am Zug! Zur Einigung zum „Wachstumsbooster“ erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Die Bundesregierung hat mit ihrem Investitionsprogramm eine einmalige Chance geschaffen, die zu Recht als historisch bezeichnet werden kann. Jetzt ist der Weg frei für den Wachstumsbooster. Mit ihrer Ankündigung, die Mindereinnahmen der Kommunen bis 2029 vollständig zu übernehmen, sendet die Bundesregierung ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden. Dort spüren die Menschen die Entlastung unmittelbar.
Die Finanzpolitik von Lars Klingbeil setzt neue Maßstäbe und kann einen Aufbruch für Schleswig-Holstein einleiten - vorausgesetzt die Günther-Regierung setzt die zusätzlichen Mittel richtig ein! Wir haben das enorme Potenzial der Entscheidungen auf Bundesebene frühzeitig erkannt und unseren Investitionsplan daher bereits vorgelegt. Jetzt muss die soziale Infrastruktur im Land gestärkt. Deshalb fordern wir neben einem Kita-Platz für alle Kinder und deren Eltern die Sanierung und Modernisierung der Schulen sowie eine konsequente Förderung des Ganztagsausbaus. Mit einer Bauoffensive wollen wir den Bestand an sozialem Wohnraum vergrößern. Zudem muss die Investitionslücke bei unseren Krankenhäusern endlich geschlossen werden. Auch in die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss massiv investiert werden.
Die Ausnahmen in der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigung und das gesamte Sondervermögen eröffnen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft enormes Potenzial, das von der Landesregierung genutzt werden muss. Der bisherige Fingerzeig nach Berlin wird dafür nicht ausreichen. Als SPD-Fraktion unterstützen wir alles, was Schleswig-Holstein nach vorne bringt. Dazu reichen wir der Landesregierung die Hand und sind bereit, uns gemeinsam für die Interessen Schleswig-Holsteins stark zu machen!“



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