Bernd Buchholz: PwC-Gutachten untermauert eklatante Fehler der Landesregierung

25.06.2025 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: PwC-Gutachten untermauert eklatante Fehler der Landesregierung Anlässlich der Freigabe des PwC-Gutachtens (Umdruck 20/4945) durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Es gibt jetzt keinen Grund mehr dafür, dass die Landesregierung weite Teile der Northvolt-Akten schwärzt. Ich erwarte, dass uns die Akten jetzt zügig entstuft zur Verfügung gestellt werden, das gilt insbesondere für die Kabinettsvorlage und den Fragenkatalog zum PwC-Gutachten.
Das PwC-Gutachten zeigt eindeutig, wie dünn die Datengrundlage war, auf der Bundes- und Landesregierung ihre Entscheidung für eine Bürgschaft über 600 Millionen Euro Steuergeld getroffen haben. Dass Informationen fehlen, sodass die getroffenen Annahmen von PwC nicht mit Fakten untermauert werden können, zieht sich wie ein roter Faden durch das Gutachten. Umso mehr wundert mich, dass die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein nicht genauer hingeschaut haben bzw. das Parlament nicht über das PwC-Gutachten und die Risiken informiert haben. Das sind eklatante Fehler, die die Landesregierung nicht mehr schönreden kann.
Wenn ein Gutachten weitgehend auf unvollständigen Informationen beruht, dann ist auch das Ausfallrisiko, das PwC im Gutachten nennt, wenig belastbar.“
Auszüge aus dem PwC-Gutachten: 
S. 49, Ziffer 181: “Da uns keine gebündelten Hintergrundinformationen zu der Unternehmensplanung vorlagen, war es uns nicht möglich, die Positionen der Ergebnisrechnung im Detail zu plausibilisieren.“
S. 65, Ziffer 270: „Detaillierte Hintergrundinformationen – z.B. in Form eines Annahmenbuchs – zu der Unternehmensplanung von NV AB lagen uns nicht vor. Aus diesem Grund war es uns nicht möglich, die Positionen der Ergebnisrechnung im Detail zu plausibilisieren.“
S. 89/90, Ziffer 432: „Die zur Verfügung gestellte Unternehmensplanung von Northvolt verfügt über keine vollständige Kapitalflussrechnung. Die dargestellten Positionen beschränken sich auf die Ertragslage (EBIT), die Abschreibungen und Wertminderungen, die Veränderung des Umlaufvermögens sowie Investitionszahlungen. Informationen zur geplanten Finanzierung liegen nur rudimentär vor und Informationen zum Schuldendienst fehlen vollständig. Um trotzdem die zukünftigen Zahlungsströme Northvolts abschätzen zu können, werden von uns diverse vereinfachende Annahmen getroffen. Diese beziehen sich einerseits auf den verfügbaren CF, der gemäß der Unternehmensplanung generiert wird. Andererseits werden Annahmen zu dem Zahlungsstrom aus Finanzierungstätigkeiten getroffen. Auf dieser Grundlage analysieren wir, ob der zukünftig durch Northvolt generierte CF ausreicht, um die angenommenen Finanzierungsmaßnahmen zurückzuführen.“
S. 92, Ziffer 449: „Gemäß der Liquiditätsprognose kann ein positiver CF nach Bedienung des jährlichen Schuldendienstes erstmalig im Jahr 2029 erzielt werden (rd. [Schwärzung]). Im Vorjahr 2028 liegt der CF bei rd. [Schwärzung] nach Bedienung des Schuldendienstes. Der generierte Zahlungsstrom reicht zu diesem Zeitpunkt nicht aus, um die Anleihe der KfW plus die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Zinsen (in Summe rd. [Schwärzung[) in bar zurückzuzahlen.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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