Kianusch Stender: Transparenz erkämpft – PwC-Gutachten offenbart schwache Entscheidungsgrundlage

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 116 – 25.06.2025
Kianusch Stender: Transparenz erkämpft – PwC-Gutachten offenbart schwache Entscheidungsgrundlage Zur Veröffentlichung des PwC-Gutachtens, das die zentrale Entscheidungsgrundlage der Landesregierung für die 300-Millionen-Euro-Bürgschaft einer Wandelanleihe bildete, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kianusch Stender: „Obwohl bereits das Aktenvorlagebegehren offengelegt hatte, dass die Landesregierung dem Landtag das PwC-Gutachten vor der Entscheidung über die Wandelanleihe hätte vorlegen müssen, ist es nun endlich veröffentlicht worden. Das ist auch ein Erfolg unseres öffentlichen Drucks für mehr Transparenz.
Mit der Veröffentlichung können wir nun deutlich machen: Die Landesregierung unter Ministerpräsident Günther hat einen folgenschweren Fehler begangen. Das Gutachten hätte den Abgeordneten vor der Entscheidung zur Wandelanleihe vorliegen müssen. Ich bin überzeugt, dass der schleswig-holsteinische Landtag in diesem Fall eine bessere Entscheidung getroffen hätte. Denn das veröffentlichte Gutachten offenbart, wie schwach die Informationsgrundlage war, auf der PwC seine Bewertung aufbaute. Bereits auf den ersten Seiten finden sich zahlreiche Formulierungen, die die dünne Datengrundlage deutlich machen. So lagen zum Beispiel nur Daten für das 150 GWh-Planungsszenario der Fabrik in Heide vor. Die letztendliche Planung ist aber ausschließlich ausgerichtet auf eine Fabrik mit 250 GWh Produktionsvolumen. Daran haben sich auch die Fördermittel der Landesregierung orientiert. Es wurde also mit rein spekulativen Zahlen eine Risikoeinschätzung vorgenommen. Auch warnte das Gutachten schon damals vor einer hohen Abhängigkeit von Fremdkapital und einer längeren Zeitspanne, in der im 250 GWh-Szenario eine wirtschaftliche Produktion erreicht würde. Das alles waren Risikofaktoren, die dem Landtag nicht bekannt waren. Als SPD-Fraktion müssen wir daher davon ausgehen, dass die Landesregierung dieses Gutachten dem Landtag und dem Landesrechnungshof ganz bewusst nicht rechtzeitig vorgelegt hat.
Mit dem Aktenvorlagebegehren wollten wir als SPD-Fraktion größtmögliche Transparenz schaffen. In den vergangenen Wochen hat die Günther-Regierung jedoch die meisten Northvolt-Unterlagen nur mit umfangreichen Schwärzungen veröffentlicht. Diese wurden häufig mit Verweis auf das bisher vertrauliche PwC-Gutachten begründet. Wir fordern die Landesregierung daher auf, diese Schwärzungen nun umgehend zurückzunehmen.“



1