Thomas Hölck: Die Günther-Regierung handelt fahrlässig – Mietpreisbremse wiedereinführen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 119 – 26.06.2025
Thomas Hölck Die Günther-Regierung handelt fahrlässig – Mietpreisbremse wiedereinführen! Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Wir befinden uns derzeit in einer schweren Wohnungsmarktkrise. Viele Menschen, die sich aktuell auf Wohnungssuche befinden, können ein Lied davon singen. Massenbesichtigungstermine sind mittlerweile auch in schleswig-holsteinischen Städten keine Seltenheit mehr. Bezahlbarer Wohnraum ist wie in den meisten anderen Bundesländern zu einer äußerst knappen Ressource geworden. Hinzu kommt, dass Schleswig-Holstein als Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern gilt, wenn es um durchschnittliche Höhe der Monatsgehälter geht. Gleichzeitig müssen in keinem anderen Flächenland Mieter*innen einen so hohen Prozentsatz ihres Einkommens für die Miete aufwenden wie hierzulande. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern gibt es in Schleswig-Holstein allerdings keine Mietpreisbremse, die Mieter vor überhöhten Mietpreisen schützt. Die Günther-Regierung muss diesen Irrweg endlich beenden und die Mietpreisbremse wiedereinführen.
Die Abschaffung war ein Geschenk an Immobilienspekulanten und ein schwerer Fehler, der in den vergangenen Jahren vielen Wohnungssuchenden teuer zu stehen gekommen ist. Sogar Günthers Parteifreunde in Berlin haben den wirksamen Nutzen dieses Instruments erkannt. Der Ministerpräsident muss den Missstand in Schleswig-Holstein endlich abschaffen. Alles andere ist fahrlässig und verantwortungslos!
Vollends unverständlich wird das Verhalten der Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Günthers CDU dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit der Verlängerung zugestimmt hat!“



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