Annabell Krämer: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

30.06.2025 | Finanzen
Annabell Krämer: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals Anlässlich der Berichterstattung über die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und der Einschätzung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, dass sich die Kommunen in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten befinden würden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Landesregierung drückt den Kommunen immer mehr Aufgaben aufs Auge, erhöht aber den Anteil der Mittel für die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich nicht. Stattdessen werden sogar hintenrum Kürzungen vorgenommen, wie beispielsweise bei der Städtebauförderung. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Deshalb muss die Landesregierung jetzt zügig handeln: Der Prozentsatz im kommunalen Finanzausgleich, der die Höhe der Mittel für die Kommunen ausweist, ist nicht mehr zeitgemäß. Und es muss Bürokratie abgebaut werden, denn insbesondere die Personalkosten sind ein Kostentreiber.“



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


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