Kianusch Stender: Northvolt: Fehler eingeräumt – aber der Kardinalfehler bleibt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 120 – 02.07.2025
Kianusch Stender Northvolt: Fehler eingeräumt – aber der Kardinalfehler bleibt Zur heutigen Debatte in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Es ist richtig und wichtig, aus Fehlern zu lernen – gerade mit Blick auf künftige Industrieansiedlungen. Es darf sich nicht wiederholen, dass bei einem Ansiedlungsvorhaben 300 Mio. Euro Steuergeld leichtfertig in den Sand gesetzt werden. Zur Erinnerung: Ursprünglich hatte die Günther-Regierung vorgesehen, dass die Bürgschaft für die Wandelanleihe nicht in Anspruch genommen wird. Heute wissen wir: Das Geld ist weg.
Stück für Stück räumt die Günther-Regierung Fehler im Verfahren ein. Bereits im März gestand Minister Madsen im Landtag ein, dass die Risikoabwägung hätte besser dokumentiert und dem Parlament zur Verfügung gestellt werden müssen. Heute hat er nun zugegeben, dass es ein Fehler war, keine Protokolle über die entscheidenden Videokonferenzen zu erstellen, in denen das PwC-Gutachten auf Fachebene besprochen wurde.
Doch der eigentliche Kardinalfehler der Günther-Regierung war es, das Parlament und auch den Landesrechnungshof im Unklaren zu lassen. Berauscht von der Aussicht auf die vermeintlich größte Industrieansiedlung des Landes wurde eine offene Debatte im Ausschuss verhindert – und damit die Chance vertan, eine bessere Entscheidung für Schleswig-Holstein zu treffen.
Ein Zwischenerfolg der Arbeit der Opposition ist, dass die Landesregierung heute eingeräumt hat, all unsere Forderungen in Fragen der Schwärzung der Dokumente zuzustimmen. Unabhängig von der Veröffentlichung des PwC-Gutachtens haben wir an mehreren Stellen kritisiert, dass zu Unrecht Passagen in Dokumenten geschwärzt wurden. Die Landesregierung konnte uns nach wie vor keinen triftigen Grund nennen, warum die Schwärzungen gerechtfertigt sind, und haben die Schwärzungen daher zurückgenommen. Das ist ein weiterer Erfolg In unserer Arbeit für mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.“



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