Beate Raudies: Ehrlich ist dieser Haushalt trotz des Nachtrags nicht

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 122 – 03.07.2025
Beate Raudies Ehrlich ist dieser Haushalt trotz des Nachtrags nicht Zur Beratung über den ersten Nachtragshaushalt 2025 heute im Finanzausschuss erklärt die Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Bedauerlicherweise fehlt es der Günther-Regierung nach wie vor an der Demut, zuzugeben, dass sie mit dem Haushalt 2024 die Verfassung gebrochen hat. Die Verfassungswidrigkeit drohte auch für den Haushalt 2025. Erst auf Druck der Opposition hat Finanzministerin Schneider nun einen Nachtragshaushalt vorgelegt und die Notkredite ausgebucht.
Als Ergebnis müsste bis zum Jahresende eine viertel Milliarde eingespart werden, wenn nicht durch die Reform der Schuldenbreme eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich wäre.
Zudem ist der Umgang der Landesregierung mit der Haushaltswahrheit und -klarheit äußerst bedenklich. Es brauchte erst unsere Nachfrage, bis die Finanzministerin damit herausrückte, dass sie dieses Jahr auf 105 Millionen Euro aus Rücklagen für Personal zurückgreifen kann. Dazu findet sich im Nachtragsentwurf aber kein Wort. Somit wurden einmal mehr dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht alle notwenigen Informationen zur Verfügung gestellt.
Auch die Pauschalermächtigung, nach der die TCTF-Förderung für eine Batteriezellfertigung in der Region Heide ohne weitere Befassung des Landtags ausgezahlt werden kann, zeigt: Diese Regierung hat nichts aus der Vergangenheit und der Northvolt-Misere gelernt.



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