Landesbeauftragte begrüßt, dass Diskussionen über die Eingliederungshilfe breiter geführt werden sollten

03.07.2025

Landesbeauftragte begrüßt, dass Diskussionen über die Eingliederungshilfe breiter geführt werden sollen.

Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Michaela Pries ist über die Kostendiskussion zum Landeshaushalt in Bezug auf die Eingliederungshilfen (EGH) nicht überrascht. Sie beobachtet seit vielen Jahren, dass die Anmerkungen zum Landeshaushalt immer wieder den größten Haushaltstitel betonen. Daher hat sie frühzeitig Gespräche mit der Finanzministerin geführt und sieht bei der jetzt breiter geführten Erörterung eine Chance zur Weiterentwicklung zu inklusiven Angeboten in der Eingliederungshilfe
In der nun öffentlich geführten Diskussion nehmen jedoch nicht alle Beteiligten neben den Kosten andere Faktoren in den Blick. „Die Wortwahl des Staatssekretärs Albig zur Kostenentwicklung in der EGH in Schleswig-Holstein führt in die falsche Richtung“, so Pries. „Die Begrifflichkeiten Treiber der Kostensteigerungen und Kostendämpfung führen bei denen, die diese Leistungen zu Recht erhalten, zu Ängsten. Zugleich besteht nicht der Eindruck, dass sich Teilhabe verbessert.“ Eine externe Analyse zu Faktoren der Kostenentwicklung soll jetzt zusätzlich bezahlt werden. Dieses, obwohl das Land seit 2007 ein Benchmarking zur Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein durchführt. Die Faktoren für steigende Ausgaben werden klar benannt. Zu identifizieren wären ebenso die landesspezifischen Gestaltungsräume. Was fehlt, ist ein gemeinsamer Prozess einer Strukturveränderung. „Das angestrebte Gutachten darf Bekanntes nicht einfach reproduzieren, sondern muss Lösungsansätze für einen Weiterentwicklungsprozess der EGH unter stärkerer Steuerung des Landes als bisher herausarbeiten“, so Pries. Die Forderung nach stärkerer Ambulantisierung setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen dafür gegeben sind. Beispielsweise: ein öffentlicher Raum mit barrierefreien Zugang zu allen relevanten Einrichtungen und Institutionen, Mobilität, Auflösung von Sonderstrukturen in Kita, Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt etc. bezahlbare und barrierefreie Wohnungen, Assistenz. Ein Kostentreiber ist die fehlende Barrierefreiheit in

Verantwortlich für diesen Pressetext: Michaela Pries, Karolinenweg 1, 24105 Kiel Kontakt: Dirk Mitzloff, 0431 988-1624, dirk.mitzloff@landtag.ltsh.de Die Landesbeauftragte im Internet: www.inklusion.sh 2

vielen Bereichen. Sie erfordert zusätzliche Assistenz und verhindert/erschwert selbstbestimmte Teilhabe. Mit Blick auf Personal- und Fachkräftemangel ist die Herstellung umfassender Barrierefreiheit unausweichlich. Bei Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen sind die Erfahrungen mit der Eingliederungshilfe ganz andere, wie sie der Landesbeauftragten regelmäßig berichten. So sind Antragswege aufwändig und die Bewilligungen, sofern sie gewährt werden, häufig nicht rechtzeitig und nicht auskömmlich. Eine luxuriöse Versorgung der Berechtigten geht aus der benannten Kostensteigerung nicht hervor.