Marc Timmer: Fachgerichtsstrukturreform mit heißer Nadel gestrickt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 124 – 07.07.2025
Marc Timmer: Fachgerichtsstrukturreform mit heißer Nadel gestrickt Anlässlich des heute vom Justizministerium veröffentlichten Entwurfs zur Reform der Fachgerichtsstruktur erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Dass die Arbeitsgerichte in Elmshorn und Neumünster aufgelöst werden sollen, ist übereilt. Es gab keine Einbindung der lokalen Akteure, um in einem strukturierten Kommunikationsverfahren über Alternativen zu sprechen. Eingespielte Prozesse vor Ort mit der IHK oder den Gewerkschaften werden ebenfalls aufgelöst. Insgesamt ist die Fachgerichtsstrukturreform mit der heißen Nadel gestrickt. Nachdem der erste Aufschlag der Fachgerichtsstrukturreform nach Gutsherrenart vom Tisch war, soll jetzt die leichte Nachspeise serviert werden, gegen die doch keiner etwas haben kann. Damit verstößt die Günther-Regierung gegen das Gebot offener und integrativer Prozesse. Auch die Einsparpotentiale sind nur unzureichend dargelegt!“



1