Birte Pauls: Wir bleiben bei unserer Kritik zu den Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 126 – 09.07.2025
Birte Pauls Wir bleiben bei unserer Kritik zu den Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze Anlässlich der Anhörung zu den Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze im heutigen Europaausschuss erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:
„Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an den Grenzkontrollen im Schengenraum.
Wir erkennen an, dass die Bundespolizei an der Grenze zu Dänemark sehr bemüht ist, trotz der angeordneten Kontrollen Verkehre fließend zu halten und Wartezeiten zu verhindern.
Und auch bei aller Kritik: Wenn man politisch Grenzkontrollen anordnet, dann muss man auch für anständige Arbeitsbedingungen für die Beamten sorgen, die derzeit bei Wind und Wetter, Regen und Sonne ohne jeglichen Schutz an der Grenze stehen. Das geht nicht. Das hat ein Besuch von Abgeordneten unserer Fraktion zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Truels Reichardt bei der Bundespolizei in Flensburg gezeigt.
Die bisher durchgeführten Hinterlandkontrollen haben durch eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze gut funktioniert. Dagegen bleibt weiterhin fraglich, ob der derzeitige Einsatz besonders an dieser Grenze angesichts der relativ geringen Zahlen an Zurückweisungen wirklich gerechtfertigt ist. Wir finden: nein.
Die heutige Anhörung im Europaausschuss hat dies einmal mehr deutlich gemacht. Expertinnen der Universität Flensburg und der Süddänischen Universität haben bestätigt, dass die jetzt angeordneten Kontrollen eben kein zielführendes Mittel sind, um Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland abzuwehren. Sie dürfen nach Schengen nur allerletztes Mittel sein, wenn die Sicherheit massiv bedroht ist. Auf der anderen Seite verstärken sie Misstrauen in Europa.
Wir müssen uns die Frage stellen, in welchem Europa wir leben wollen? Die Freizügigkeit in Europa ist ein sehr hohes Gut, sie sichert unsere Freiheit, das Zusammenwachsen in Europa und den Zusammenhalt der Menschen. Das sollte uns ein wichtiges Anliegen sein und bleiben."



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