Kianusch Stender, Bernd Buchholz, Sybilla Nitsch: Northvolt: Opposition fordert Sonderbericht des Landesrechnungshofs

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/#N!# 20. Wahlperiode Datum



Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW


Sonderbericht des Landesrechnungshof zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land


Der Landtag wolle beschließen:
Das Land Schleswig-Holstein hat eine Wandelanleihe der KfW, die im Auftrag des Bundes zur Unterstützung des schwedischen Unternehmens Northvolt AB gezeichnet wurde, durch eine Ausfallbürgschaft gegenüber dem Bund anteilig abgesichert. Der Landtag bittet den Landesrechnungshof nach § 88 Absatz 5 LHO, diese Absicherung des finanziellen Engagements des Bundes durch eine Ausfallbürgschaft zu überprüfen. In diesem Sonderbericht soll geprüft werden, ob der Landesregierung zum Zeitpunkt des Beschlusses für die Bürgschaft eine ausreichende Informations- und Datengrundlage zur fundierten Bewertung von Chancen und Risiken vorlag, wie diese Informationen analysiert und bewertet wurden und ob sie eine tragfähige Entscheidungsbasis bildeten. Zudem soll aufgezeigt werden, inwieweit die Entscheidungsfindung nachvollziehbar dokumentiert wurde und ob der Landesrechnungshof im Verlauf des Verfahrens umfassend und angemessen eingebunden war.

Kianusch Stender Bernd Buchholz Sybilla Nitsch Beate Raudies und Fraktion und Fraktion und Fraktion