Niclas Dürbrook: Rheinland-Pfalz macht es vor: Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 130 – 11.07.2025
Niclas Dürbrook Rheinland-Pfalz macht es vor: Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen Rheinland-Pfalz hat angekündigt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einzustellen. Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Rechtsextremismus, Niclas Dürbrook:
„Rheinland-Pfalz geht einen konsequenten, aber richtigen Weg. Künftig müssen Bewerber im Öffentlichen Dienst dort eine Erklärung abgeben, in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört zu haben. Da die AfD sich auf der Liste mit extremistischen Organisationen befindet, wird der Einstellung von AfD-Mitgliedern ein Riegel vorgeschoben.
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung bereits vor über einem halben Jahr eine Überprüfung von Bewerbern durch den Verfassungsschutz angekündigt. Anschließend folgte ein Streit zwischen CDU und Grünen über die konkrete Umsetzung. Anfang Mai sprach die Innenministerin davon, dass man sich in der Finalisierung von Regelungen befände.
Aus meiner Sicht drängt die Zeit für eine Regelung in Schleswig-Holstein nun noch einmal mehr. Ich erwarte, dass die Landesregierung schnellstmöglich eine Verordnung vorlegt. Wollen wir zum Beispiel wirklich einen angehenden Lehrer in Schleswig-Holstein einstellen, der in Rheinland-Pfalz wegen seiner dortigen Mitgliedschaft in der rechtsextremen AfD nicht eingestellt wurde? Für mich ist die Antwort klar: Selbstverständlich darf Schleswig-Holstein für solche Leute kein sicherer Hafen werden. Wer sich in einer Organisation engagiert, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, hat im Staatsdienst nichts verloren.“



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