Bernd Buchholz: Hybride Sitzungen müssen für Kommunen freiwillig bleiben

11.07.2025 | Kommunales
Bernd Buchholz: Hybride Sitzungen müssen für Kommunen freiwillig bleiben Zum heute von der FDP-Landtagsfraktion eingereichten Gesetzentwurf zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Verpflichtung von Kommunen zur hybriden Durchführung von Sitzungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Ab 1. Januar 2027 müssen alle Gemeinden verpflichtend hybride Sitzungen durchführen können. Diese Pflicht, die die schwarz-grüne Koalition den Kommunen auferlegt hat, ist eine richtig teure Angelegenheit. Denn alleine für die technische Ausstattung können schnell hohe sechsstellige Beträge zusammenkommen und die sind für die meisten Gemeinden nicht zu finanzieren. Deshalb ist die Frage nach der Konnexität sehr naheliegend und die Finanzministerin sollte sich schonmal darauf einstellen, dass sie den 1041 Gemeinden und 63 Städten in diesem Land die Kosten für die Video- und Mikrofonanlagen erstatten muss.  
Die digitale Teilnahme an Gemeinderatssitzungen ist ein wünschenswertes Ziel. Deshalb ist es richtig, diese überhaupt zu ermöglichen per Gesetz. Aber eine Pflicht zur hybriden Durchführung von Sitzungen schießt über das Ziel hinaus. Die Kommunen sind zurecht auf Zinne und wir unterstützen ihre Forderung, dass sie selbst entscheiden können wollen, ob und wann sie hybride Sitzungen ermöglichen. Unser Gesetzentwurf soll den Fehler von Schwarz-Grün korrigieren und die Wogen bei der kommunalen Familie wieder glätten.“ 
Anlage: Gesetzentwurf zur Änderung des „Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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