Christopher Vogt: Die Landesregierung versucht, Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat

15.07.2025 | Kommunales
Christopher Vogt: Die Landesregierung versucht, Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat Zur Pressekonferenz der Landesregierung zu den Ergebnissen des Kommunalgesprächs erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die Landesregierung versucht die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Dies gilt vor allem für die massiven Probleme beim Ganztagsausbau und die Unruhe zu den Vorgaben zu hybriden Sitzungen der kommunalen Gremien. 
Die verpflichtende Regelung für hybride Sitzungen selbst für kleine Gemeindevertretungen ist völliger Murks. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn auch die kleinste Gemeinde die Teilnahme an Sitzungen per Bild- und Tonübertragung ermöglichen könnte. Dies sollte jedoch unbedingt freiwillig bleiben, weil der Aufwand angesichts der Auflagen zur Durchführung sehr hoch ist. Wir hatten darauf von Beginn an hingewiesen. Die Koalition hätte sich und vielen Kommunen viel Ärger erspart, wenn sie dies früher erkannt hätte. Jetzt rudert Schwarz-Grün nur aufgrund des Gegenwindes aus hunderten Kommunen zurück.
Beim notwendigen Ganztagsausbau an Grundschulen, bei dem der Rechtsanspruch im kommenden Jahr starten wird, hat sich die Landesregierung bisher überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert. Die Antragstellung für die Investitionen war ein Desaster, das pädagogische Rahmenkonzept kam erst nach dem verspäteten Investitionsprogramm und die letzte Betriebskosten-Richtlinie war erneut nicht praxistauglich. Viele Beschäftigte in der Ganztagsbetreuung hatten zuletzt Sorge um ihren Job und die Kommunen mussten befürchten, auf einem Großteil der Kosten sitzen zu bleiben. Die Zusage, 75 Prozent der Betriebskosten nun unkomplizierter zu übernehmen, schaffen immerhin eine gewisse Planungssicherheit. Man muss aber kein Prophet sein um vorherzusehen, dass dieses Thema weiterhin für Diskussionen sorgen wird.  
Die Landesregierung muss beim Umgang mit Ausreisepflichtigen endlich viel konsequenter werden und sollte die entsprechenden Aufgaben der Ausländerbehörden landesweit zentralisieren. Die Kommunen kämpfen mit massiven Finanzierungsproblemen bei der Eingliederungshilfe und bei der Schulbegleitung. Hier braucht es endlich vernünftige Lösungen und nicht nur Absichtserklärungen.“  



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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