Korrektur: Lasse Petersdotter und Malte Krüger zu den Vereinbarungen der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden

Presseinformation Nr. 25.192 15.07.2025
Gemeinsam mit den Kommunen halten wir das Land am Laufen Zu den heutigen Vereinbarungen der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
„Es ist der Landesregierung erneut gelungen, einen gemeinsamen Weg mit den Kommunen zu gehen. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Die Vereinbarung ist geprägt von Pragmatismus. Bei den hybriden Sitzungen werden wir eine Anpassung an der bestehenden Regelung vornehmen und so auf die Sorgen zahlreicher Kommunalpolitiker*innen eingehen. Das Ziel, mehr Menschen mit Behinderung und Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern, bleibt unverändert.
Gemeinsam mit den Kommunen halten wir das Land am Laufen, an diesem erfolgreichen und konstruktiven Kurs werden wir auch weiterhin festhalten.“
Der bildungspolitische Sprecher, Malte Krüger, ergänzt:
„Die Einigung bei der Ganztagsrichtlinie ist richtig und wichtig. Das ursprüngliche 6- Stufen-Modell war der Versuch, der heterogenen Ganztagslandschaft im Land gerecht zu werden und gleichzeitig einen qualitativen Anspruch zu erheben. Die deutliche Kritik im Anhörungsverfahren hat die Landesregierung ernst genommen. Die Umstellung auf ein Modell mit Ist-Kosten-Abrechnung ist deutlich praxistauglicher. Dennoch muss darauf geachtet werden, dass Qualität im Ganztag einen hohen Stellenwert einnimmt.
Wichtig ist uns, dass niemand, der seit vielen Jahren im Ganztag arbeitet, künftig ausgeschlossen wird. Auch hierfür wurde mit dem Ist-Kosten-Modell eine gute Lösung gefunden.
Gleichzeitig muss über Stichprobenkontrollen sichergestellt werden, dass die Investitionen auch den Schüler*innen zugutekommen und zusätzliche Mittel für Inklusion die Gruppen auch erreichen.
Auch die Verständigung auf einen Elternbeitragsdeckel in Höhe von 135 Euro, auf eine Geschwisterermäßigung und eine Sozialstaffel analog zum Kita-Gesetz ist sozialpolitisch richtig – und ein Punkt, der gerade uns Grünen in den Verhandlungen wichtig war.“
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