Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. Juli 2025 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 23. Juli 2025 53 Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen 30 10:00 38 Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der 30 10:30 Wandelanleihe für Northvolt durch das Land 3+54 Gemeinsame Beratung 30 11:00 a) Nachtragshaushaltsgesetz 2025 b) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Landeshaushalt 2025 verfassungskonform unverzüglich aufstellen 9+21 Gemeinsame Beratung 30 11:30 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes b) Bericht zur Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes und zu den Ergebnissen der KiTaG-Dialogveranstaltungen 12 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig- 30 12:00 Holstein 13 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung 0 12:30 kommunalrechtlicher Vorschriften
36 Barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein stärken 30 15:00 46 Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg 30 15:30 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Gesetz zur Änderung 30 16:00 kommunalrechtlicher Vorschriften“ 17 Fachkräftemangel in der medizinischen Versorgung im Justizvollzug 30 16:30 bekämpfen - Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einrichten 18+42 Gemeinsame Beratung 30 17:00 a) 24/7-Stelle für Frauenhäuser schaffen b) Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen Donnerstag, 24. Juli 2025 15 Lage der Justiz in Schleswig-Holstein 35 10:00 10 Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und 30 10:35 Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein 19 Autonomes Fahren strategisch voranbringen – Landeskonzept entwickeln 30 11:05 20 Kommunen unterstützen – Unterbringung von straffälligen 30 11:35 Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des Landes umsetzen 22+44 Gemeinsame Beratung 30 12:05 a) Freie Forschung kennt keine Grenzen – Wissenschaftsfreiheit verteidigen, transatlantisch denken b) Verstetigung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins zum Semesterbeginn
30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen für mehr 30 15:00 Klimaschutz und Verkehrssicherheit 43+47 Gemeinsame Beratung 30 15:30 a) Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag b) Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit 23 Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken 30 16:00 24+37 Gemeinsame Beratung 30 16:30 a) Bundesratsinitiative für mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein auf dem deutschen Strommarkt starten b) Regionale Preissignale fördern 26 Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte 30 17:00 Freitag, 25. Juli 2025 40 Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein 30 10:00 25 Schleswig-Holsteinische Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie 30 10:30 aktiv in die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona- Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bundestages einbringen 33+50 Gemeinsame Beratung 30 11:00 a) Einführung hauptamtlicher Wehrführungen b) Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr 34 Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben 30 11:30 39 Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung 30 12:00 modernisieren statt Investitionen abwürgen 45 Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und 30 12:30 Dürre in Schleswig-Holstein 49 „Leid und Unrecht“ anerkennen und entschädigen – Bundesratsinitiative 5 13:00 zur Einführung einer bundesweiten monatlichen Ausgleichszahlung



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 13 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher 0 Vorschriften



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/XXXX):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 4 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag 5 Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 6 Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig- Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes 11 Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages 31 Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 51 Abordnung Plus – mehr Effekt durch bessere Umsetzung 52 Gewaltvorfälle sicher erfassen 55 Kinderhospizarbeit in Schleswig-Holstein stärken 56 Kinder- und Jugendpolitische Themen systematisch auf die Agenda setzen, Mitwirkung stärken und Strukturen bedarfsdeckend ausbauen 57 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2024/2025) 58 Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten 60 Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2025 62 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 100c Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2024 63 Bericht zur Evaluierung der Umsetzung des Zuschlags bei Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9 a Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) 64 Tätigkeitsbericht 2023 und 2024 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

16 Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu aufstellen 27 Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo 28 Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt schließen 29 Kommunalpolitisches Ehrenamt angemessen entschädigen 32 Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern 35 Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa 41 „Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in Schleswig-Holstein unterstützen 48 Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität 59 Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein 61 Bericht über die Situation kinderreicher Familien in Schleswig-Holstein