Birte Pauls, Marc Timmer und Delara Burkhardt: EU-Projektförderungen vor dem Scheideweg – SPD warnt vor Kürzung der Mittel: Zukunft von gewinnbringenden Projekten in Gefahr

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 132 – 17.07.2025
Birte Pauls, Marc Timmer und Delara Burkhardt EU-Projektförderungen vor dem Scheideweg – SPD warnt vor Kürzung der Mittel: Zukunft von gewinnbringenden Projekten in Gefahr Am 16.07. hat die EU- Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028- 2034 vorgestellt. Hierin enthalten sind auch Pläne zur Zukunft der Europäischen Regional- und Strukturpolitik. In ihrer ursprünglichen Zielstellung soll die Europäische Regional- und Strukturpolitik den Zusammenhalt in der EU stärken und Unterschiede zwischen den Regionen angleichen. Die SPD- Europapolitikerin Delara Burkhardt und die SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Marc Timmer schlagen Alarm, denn sie sehen in den Plänen der Kommission einen Verlust regionaler Entscheidungskompetenzen und lehnen eine Zweckentfremdung regionalpolitischer Mittel ab. Die Kommission plant unter anderem, die Fördermittelvergabe zukünftig zentral über die Mitgliedstaaten erfolgen zu lassen. Regionale Mitbestimmung würde so massiv eingeschränkt.
Die Kommission beabsichtigt bereits in der aktuellen Förderperiode (2021-2027) eine strategische Neuakzentuierung der Regionalförderung hin zu Verteidigung. Dem am 16.07. präsentierten Vorschlag zufolge (Förderzeitraum ab 2028), sollen darüber hinaus erfolgreiche Programme in einen übergeordneten Mega-Fonds zusammengeführt werden. Im laufenden EU-Haushalt erhält Schleswig- Holstein über 800 Millionen Euro zur Förderung von regionaler Entwicklung sowie zur Unterstützung des grünen Wandels und des sozialen Zusammenhalts. Eine Verlagerung von Prioritäten und eine Umverteilung von Mitteln, würde die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Schleswig- Holstein erheblich schmälern und könnte bewährte Maßnahmen untergraben, die konkrete Ergebnisse erzielt und den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger verbessert haben.
Gefahr für Projekte in Schleswig-Holstein! In Schleswig- Holstein werden zahlreiche Projekte mit EU-Mitteln finanziert, die strukturschwache Gebiete und den sozialen Zusammenhalt fördern. So werden zum Beispiel die „AktivRegionen“ mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert. Es handelt sich hierbei um 22 ländliche Regionen, die in eigener Verantwortung Projekte zu Klimaschutz, Daseinsvorsorge, Energie und Regionalentwicklung gestalten. Der Europäische Sozialfonds, beispielsweise, fördert Projekte zur Beschäftigung und sozialen Integration.
Nachbesserung auch auf Landesebene notwendig! Neben europapolitischen Herausforderungen sehen die SPD-Abgeordneten Pauls und Timmer auch Handlungsbedarf im Land. Sie fordern geregelte Anschlussprozesse nach Projektende. Die Landesregierung sollte automatisch das Potential für eine Verstetigung überprüfen. Denn erfolgreiche Projekte müssten weitergeführt werden, so Pauls und Timmer. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten fordern die Landesregierung auf, Projekte, die sich bewähren, mit Landesmitteln zu verstetigen.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments: “Klein- und mittelständische Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die ländlichen Regionen brauchen mehr finanzielle Unterstützung und nicht weniger! Mittel, die bisher in strukturschwache Regionen und ihre Entwicklung fließen, könnten zukünftig auch für militärische Produktionskapazitäten genutzt werden. Unsere Verteidigungsfähigkeit ist wichtig, darf aber nicht zu Lasten der bisherigen Ziele gehen.
1 Auch die Öffnung der Regionalförderung für Großunternehmen erachte ich als kritisch. Der Vorschlag der Kommission ist eine Zweckentfremdung von Regionalmitteln, gefährdet das Vertrauen in eine langfristige Planbarkeit und geht zu Lasten von langjährigen Entwicklungsstrategien. Die Regionalförderung bleibt damit auf der Strecke.” “Angesichts demografischer Verschiebungen, wachsender Ungleichheit, der Klimakrise und der Energiewende, ist die strategische Bedeutung der EU-Regionalpolitik immens. Wer in die Regionen investiert, sichert Europas Zukunft. Was wir brauchen, sind soziale und innovative Projekte sowie lokale Entwicklung in ländlichen und strukturschwachen Regionen“.
Birte Pauls, Mitglied im Europaausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtags: „Die dezentrale orts- und regionsbezogene EU-Regional- und Strukturpolitik hat sich bewährt, denn so können die Bedarfe und Herausforderungen vor Ort berücksichtigt und maßgeschneiderte Lösungsansätze gefunden werden. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo ihre Auswirkungen spürbar sind: regional und lokal, im Dialog mit den Menschen. Das fördert ihre Wirksamkeit.“
Marc Timmer, Mitglied im Europaausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtags: „Über die Europäische Regional- und Strukturpolitik geförderte Projekte bringen Europa direkt zu den Menschen vor Ort, sie machen europäische Solidarität sichtbar und wirksam. Darüber hinaus leisten sie einen enormen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes. Gerade vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen würde der Wegfall solcher Projekte genau das Gegenteil von dem bewirken, was man aktuell braucht”.
Beispiele für ESF+ geförderte Projekte in Schleswig- Holstein:
STEP: Seit August 2021 gibt es das Handlungskonzept STEP (Selbsteinschätzung, Training, Entwicklung, Perspektive), das in der ESF-Förderperiode 2021 bis 2027 das Coaching an den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren abdecken wird. Mit dieser Aktion sollen Coaching-Fachkräfte Schülerinnen und Schüler der Flexiblen Übergangsphasen (nach § 43 Absatz 3 Schulgesetz) sowie Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Übergang Schule – Beruf unterstützen.
Landesprogramm Arbeit: Das Programm unterstützt insbesondere schleswig-holsteinische Betriebe und deren Beschäftigte, Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Geflüchtete sowie Arbeitslose und Nichterwerbstätige, die in den ersten Arbeitsmarkt zurück wollen.
FRESH - Frauen Empowerment Schleswig- Holstein: Das „Frauennetzwerk zur Arbeitssituation eV“ berät gemeinsam mit dem „Bildungswerk der Wirtschaft in SH“ Frauen mit Migrationshintergrund bei der Integration ins Erwerbsleben. Die Beraterinnen gehen dabei individuell auf die Bedürfnisse der Frauen ein und unterstützen sie beispielsweise bei der Erweiterung ihrer Sprach- oder PC-Kompetenz oder bei der Suche eines Ausbildungsplatzes. Nicht zuletzt spielt auch die soziale Unterstützung eine große Rolle.



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