Rasmus Vöge und Sönke Siebke: Starke Regionen, starke Landwirtschaft – Europas Vielfalt braucht ein klares Bekenntnis im Finanzrahmen

Europa | 17.07.2025 | Nr. 189/25
Rasmus Vöge und Sönke Siebke: Starke Regionen, starke Landwirtschaft – Europas Vielfalt braucht ein klares Bekenntnis im Finanzrahmen Zum gestern vorgestellten Entwurf der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushalt der Europäischen Union, erklären der europapolitische Sprecher der Rasmus Vöge und der Sprecher für ländliche Räume Sönke Siebke:
„Der Entwurf zum MFR läuft in mehrfacher Hinsicht in eine völlig falsche Richtung und kann daher nur abgelehnt werden. Die CDU-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag warnt eindringlich davor, die Entscheidungen über die Programme für die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in die Hand der Mitgliedsländer zu verlagern. Wir sind strikt gegen die Schwächung des europäischen Gedankens und der Regionen bei der Vergabe der zukünftigen Mittel.
In Deutschland sind die Länder in ihren Entscheidungen zur Regionalpolitik und der zweiten Säule der Landwirtschaft bisher selbst verantwortlich. Die vorgeschlagene Zentralisierung zu Gunsten der Hauptstädte ist inakzeptabel und verletzt das im Vertrag von Lissabon verankerte Subsidiaritätsprinzip.
Hinzu kommt, dass diese Pläne das Gleichgewicht der europäischen Institutionen zugunsten der Kommission und des EU-Rates verschieben. Dabei ist die demokratische Kontrolle unter Mitwirkung des EU-Parlaments Ausdruck der europäischen Demokratie, die dadurch schweren Schaden nehmen würde. Im letzten Jahr haben wir die Bürgerinnen und Bürgern zur Teilnahme an der EU-Wahl aufgerufen, damit jetzt ihr Einfluss reduziert wird? Das ist der falsche Weg.
Wir sehen uns in der Kritik durch die Ausführungen von Niclas Herbst MdEP bestätigt. Unser schleswig-holsteinischer Abgeordneter im Europäischen Parlament kritisiert, dass ‚der RRF (Finanzinstrument zum Aufbau nach Corona) als Blaupause für den nächsten Mehrjahreshaushalt dient. Der entsprechende Kommissionsvorschlag schlägt alle Warnungen des Haushaltskontrollausschusses, des Rechnungshofs, der europäischen Staatsanwaltschaft und der Anti-Betrugs-Agentur OLAF in den Wind. Unter den wohlklingenden Überschriften wie -Vereinfachung- und -Flexibilisierung- organisiert die Kommission die Renationalisierung des EU-Haushaltes, ohne Rücksicht auf Subsidiarität oder Haushaltsklarheit. Die Mitgliedstaaten werden sich über weitgehende unkontrollierte Mitteltransfers freuen, während die Regionen, die


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de vor Ort Aktiven und das EU-Parlament die Leidtragenden sein werden. Dass die Kommission dazu den Haushalt um 700 Milliarden EUR aufstocken möchte, neue EU- Steuern vorschlägt und das u.a. mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft begründet, lässt tief in die bürokratische Denkweise der EU- Kommission blicken. Der Wirtschaft ist am besten durch Deregulierung, Vereinfachung von Vorschriften und Steuersenkungen geholfen. Ich hoffe, dass diese Punkte in den kommenden Beratungen berücksichtigt werden“, so Vöge.
„Wir erkennen an, dass sich die EU in einer Phase großer Umbrüche befindet. Aber wer ernsthaft glaubt, man könne die Regionen durch Einzelfonds und nationale Pläne aus der Verantwortung drängen, riskiert das Fundament des europäischen Zusammenhalts. Die ländlichen Räume dürfen nicht zum Spielball zentralstaatlicher Machtlogiken werden. Besonders zu kritisieren ist dabei die geplante Verlagerung der Kohäsions- und Agrarpolitik in nationale Partnerschaftspläne.
Strukturen wie unsere AktivRegionen, die Akademie für die Ländlichen Räume sowie viele engagierte Kreise und Kommunen setzen seit Jahren erfolgreich europäische Förderpolitik um – bürgernah, effizient und verlässlich. Diese gewachsenen regionalen Strukturen dürfen nicht durch zentralistische Steuerungsmechanismen aus Brüssel oder Berlin ersetzt werden. Die Regionen und besonders die engagierten Ehrenamtlichen wissen am besten, welche Projekte gebraucht werden“, so Siebke.
Adarüber hinaus warnt Siebke vor einem Rückbau des eigenständigen Agrarbudgets im EU-Haushalt: „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht nur ein traditionelles Fundament der europäischen Zusammenarbeit – sie ist auch heute zentral für Ernährungssicherheit, Umweltleistungen und den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe. Wer diese Politik in übergeordnete Fonds ohne klare Zweckbindung auflöst, entzieht der Landwirtschaft die Planungssicherheit und gefährdet die Zukunft unserer Betriebe und dadurch die Ernährungssicherheit in diesen stürmischen Zeiten. Dabei ist eine auskömmliche Finanzierung des Agrarbudgets unerlässlich, damit Landwirtinnen und Landwirte verlässlich planen und nachhaltig investieren können“, so Siebke weiter.
„Wir brauchen einen Mehrjähriger Finanzrahmen, der die Vielfalt Europas wertschätzt, die Rolle der Regionen stärkt und damit die Grundlage für eine nachhaltige europäische Entwicklung legt. Die entscheidenden Weichen werden jetzt gestellt. Dieser Vorschlag darf so nicht Realität werden. Europa lebt von seiner Vielfalt und seiner regionalen Stärke. Der neue Finanzrahmen muss das anerkennen – nicht aushöhlen“, so Vöge und Siebke gemeinsam.



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