Kianusch Stender: Die Aussagen des Ministerpräsidenten zu Northvolt sind irreführend

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 133 – 17.07.2025
Kianusch Stender Die Aussagen des Ministerpräsidenten zu Northvolt sind irreführend Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der FDP-Fraktion zum weiteren Vorgehen bezüglich Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Bei seinen Hinweisen auf die einstimmigen Beschlüsse zu Northvolt im Landtag lässt der Ministerpräsident wichtige Tatsachen außen vor. Sein Wirtschaftsminister hat bereits mehrfach öffentlich eingeräumt, dass die Abgeordneten vor den entscheidenden Abstimmungen unzureichend informiert waren. Das hat es uns als Parlament unmöglich gemacht, eine informierte und fundierte Entscheidung zu treffen.
Die Landesregierung hat hinreichend Anlass dazu gegeben, dass ihr Umgang mit dem Parlament verfassungsrechtlich überprüft wird. Insofern ist das Vorhaben der FDP-Fraktion sehr gut nachvollziehbar.
Wir werden über den Schriftsatz des Organstreitverfahrens zeitnah beraten und entscheiden, ob wir uns dem Verfahren anschließen.
Der finanzielle Verlust aus der vom Land übernommenen Bürgschaft ist enorm und darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.“



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