Thomas Jepsen: Wir wollen das kommunale Ehrenamt attraktiv halten

Kommunalpolitik | 17.07.2025 | Nr. 190/25
Thomas Jepsen: Wir wollen das kommunale Ehrenamt attraktiv halten „Das Ehrenamt steht insgesamt mit Zeitaufwand, zunehmender Komplexität und Nachwuchsgewinnung vor großen Herausforderungen. Das kommunalpolitische Ehrenamt leistet zudem einen unverzichtbaren Beitrag zur örtlichen Demokratie, trägt lokal Verantwortung und gestaltet maßgeblich die kommunale Entwicklung. Dabei sehen sich die Frauen und Männer, die sich hier engagieren aber zunehmend auch mit öffentlicher, teils scharfer Kritik bis hin zu Anfeindungen konfrontiert. Wir wollen das kommunale Ehrenamt attraktiv halten und setzen uns für die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen ein. Dazu braucht es gesellschaftliche Wertschätzung, ausreichend Entscheidungsfreiheit und hauptamtliche Unterstützung aber auch eine angemessene Entschädigung.
Seit einiger Zeit wird die Grenze des Leistbaren insbesondere bei ehrenamtlichen Bürgermeistern deutlich überschritten. Eine angemessene Entschädigung ist ein Teil der Wertschätzung, ein Anreiz für den benötigten Nachwuchs und kann den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mehr Freiräume schaffen, um ihren Aufgaben besser nachkommen zu können.
Aktuell sind die Entschädigungs-Höchstsätze bei uns im Land im bundesweiten Vergleich niedrig bei gleichzeitig vielfältigen Aufgaben. Deshalb wollen wir jetzt einmal anstatt der üblichen Indexanpassung zu angemessenen Höchstsätzen kommen. Dazu haben wir mit der Landesregierung verabredet und uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Höchstsätze der Entschädigungsverordnung um 75 Prozent erhöht werden. Damit kommt Schleswig-Holstein dann bundesweit und insbesondere mit Mecklenburg-Vorpommern bei vergleichbaren Kommunalstrukturen auf Augenhöhe. Die Kommunen können dann im Rahmen der neuen Höchstsätze entscheiden, in welchem Rahmen davon die Ehrenämtler entschädigt werden sollen. Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für eine weitergehende steuerliche Förderung der Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ein“, so Jepsen.



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