Lukas Kilian: Verfassungsgericht soll Unwissenheit bescheinigen?

Northvolt | 17.07.2025 | Nr. 191/25
Lukas Kilian: Verfassungsgericht soll Unwissenheit bescheinigen? Zu der heute von der FDP-Fraktion angekündigten Klage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian:
"Die Abgeordneten Buchholz und Krämer stimmten einer Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro für Northvolt zu – angeblich, ohne vom existierenden Gutachten zu wissen. Nun soll das Landesverfassungsgericht feststellen, dass sie nicht wussten, worüber sie entschieden.
Das ist kaum glaubwürdig: Wer ohne Gutachten zustimmen konnte, soll bei Kenntnis plötzlich dagegen gewesen sein?
Die Zahlen des Gutachtens sprechen eine klare Sprache. Die Erfolgswahrscheinlichkeit lag bei 86 Prozent und das Ausfallrisiko bei unter 1 Prozent.
Ich bleibe überzeugt: Schleswig-Holstein braucht mutige Entscheidungen, um sich wirtschaftspolitisch zu entwickeln – aber solche trifft man nicht im Nachhinein", so Kilian.



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