Eka von Kalben zum 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland

Presseinformation Nr. 25.197 18.07.2025
Europa ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig Zu der heutigen Einigung der Mitgliedsstaaten der EU auf ein 18. Sanktionspaket gegen Russland sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Es ist höchste Zeit, dass die EU nicht weiter den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanziert. Mit dem neuen Sanktionspaket wird, wenn auch viel zu spät, die Grundlage dafür gelegt. Ab 2028 wird die EU endlich kein russisches Gas mehr importieren. Es ist gut, dass der slowakische Ministerpräsident Fico seinen Widerstand gegen diese Maßnahme aufgegeben und die Slowakei Garantien für ihre Energiesicherheit von den anderen Mitgliedstaaten bekommen hat. Europa kann sich auch in schwierigen Zeiten einigen und handlungsfähig bleiben.
Leider wird weiter russisches Rohöl importiert. Aber es ist ein Fortschritt, dass beschlossen wurde, den Preisdeckel für Rohöl abzusenken. Diese Sanktionen werden Russland hart treffen, denn wir sehen jetzt schon, dass Russland bei gleichbleibender Fördermenge weniger Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe erzielt. All dies zeigt, dass wir noch schneller mit der Energie- und Mobilitätswende vorankommen müssen, um unabhängig von Russland zu werden.
Sanktionen, um eine russische Aufrüstung zu verhindern, sind mindestens so wichtig wie die Stärkung unserer Verteidigung in Europa. Sie verhindern eine neue Aufrüstungsspirale.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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