Annabell Krämer: Die Landesregierung regiert auf viel zu großem Fuß

22.07.2025 | Finanzen
Annabell Krämer: Die Landesregierung regiert auf viel zu großem Fuß Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Nach drei verfassungswidrigen Haushalten hat es die Landeregierung zumindest dank der strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeit geschafft, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf aufzustellen. Darüber hinaus lässt dieser Haushaltsentwurf leider wieder das Schlimmste befürchten. Schwarz-Grün schöpft sämtliche Kreditmöglichkeiten aus und plant somit eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 750 Millionen Euro. Gleichzeitig liegt die Investitionsquote bei unter zehn Prozent, eine beschämende Bilanz, zumal diese Quote schon allein durch gestiegene Baukosten erreicht wird. Wer Wirtschaftswachstum erreichen will, muss investieren. Darauf hat auch vor kurzem der Stabilitätsrat eindringlich hingewiesen. 
Schwarz-Grün bleibt sich dagegen treu und spart an den falschen Stellen: Die 2025 gestrichenen Lehrerstellen werden nicht wieder eingesetzt, stattdessen wird sogar noch weiter reduziert. Der Landesrechnungshof hat zurecht vor einem Schulkollaps gewarnt, wenn der Lehrermangel nicht endlich behoben wird. Die Landesregierung setzt bei der Bildung keinen Schwerpunkt und das ist ein schwerer Fehler. 
Genauso kurzsichtig ist Schwarz-Grün beim Versorgungsfonds unterwegs. Er ist die zentrale Rücklage der Landesbeamten für Pensionszahlungen und wurde auch durch einen Gehaltsverzicht der Beamten selbst gespeist. Die Landesregierung möchte den Versorgungsfonds plündern und in den kommenden zwei Jahren halbieren. 
Die Landesregierung regiert nach wie vor auf viel zu großem Fuß. Statt sinnvoll in die Zukunft zu investieren, werden die finanziellen Spielräume verprasst. Es wird der Zeitpunkt kommen, das muss sich die Landesregierung für diese Haushaltspolitik rechtfertigen.“ Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


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