Serpil Midyatli und Beate Raudies: Landeshaushalt 2026: Günther-Regierung setzt falsche Prioritäten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 138 – 22.07.2025
Serpil Midyatli und Beate Raudies Landeshaushalt 2026: Günther-Regierung setzt falsche Prioritäten Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Der Landeshaushalt ist ein deutliches Eingeständnis der Günther-Regierung, dass die Anpassung der Schuldenbremse unverzichtbar war – die hat sie selbst jahrelang blockiert. Finanzpolitisch hat die zweite Günther-Regierung in Folge Schleswig-Holstein in eine Sackgasse manövriert.
Die Möglichkeiten durch den Bund sind eine historische Chance für unser Land. Die muss die Günther- Regierung endlich nutzen. Im Haushalt ist von diesem historischen Moment nichts zu spüren. Ob Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, Wohnraum - es ist nicht erkennbar, wie die soziale Infrastruktur in die Zukunft geführt werden soll.
Obwohl die Finanzministerin betont, dass der Fokus des Landeshaushalts auf Investitionen in die Infrastruktur liegt, veranschlagt sie rund 400 Millionen Euro weniger als noch im Jahr 2025. Selbst die erhofften zusätzlichen Investitionsmittel des Bundes werden nicht ausreichen, um unser Land zu modernisieren und wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das zeigt, dass die Günther- Regierung mit ihrem Haushalt die falschen Prioritäten setzt.“
Beate Raudies, die finanzpolitische Sprecherin, ergänzt:
„Die Fortsetzung des Bildungsabbaus sendet ein fatales Signal. In Zeiten, in denen an unseren Schulen der Unterricht reihenweise ausfällt, könnte solch eine Politik falscher nicht sein.
Die Günther-Regierung führt nun das aus, was sie zuvor nur angekündigt hat: Sie vergreift sich am Versorgungsfonds. Dieser Raubzug kann keine nachhaltige Haushaltspolitik ersetzen und hat mit seriöser Haushaltskonsolidierung nichts mehr zu tun.
Darüber hinaus plant die Landesregierung, rund 10,6 Millionen Euro aus den Gewinnen der IB.SH zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu verwenden. Dieses Geld sollte jedoch dringend zusätzlich in die Wohnraumförderung fließen. Die Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt hat für diese Landesregierung offenbar keinerlei Priorität.“



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