KORREKTUR: Themen der Plenarsitzung im Juli

Nr. 63 / 22.Juli 2025


Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zum erschöpften Vertretungsfonds für Lehrkräfte, Barrierefreier Tourismus, Planbarkeit bei der Ganztagsbetreuung, Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und die Freistellung von Reservistinnen und Reservisten

Zu seiner 34. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 23. Juli, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen eine Aktuelle Stunde zu den erschöpften Mitteln des Budgets für Vertretungslehrkräfte an Grund- und Gemeinschaftsschulen, die Stärkung des barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein, die Sicherstellung einer verlässlichen Planbarkeit beim Ganztag, die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sowie ein Gesetzentwurf zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.



Mittwoch, 23. Juli, 10 bis 18 Uhr

TOP 1: Aktuelle Stunde „Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brauchen Verlässlich- keit und Lehrkräfte“, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten 2



Wegen kranker Lehrkräfte ist in Teilen Schleswig-Holsteins zuletzt Unterricht ausgefallen, denn es gab auch zu wenige Vertretungslehrer. Ein Grund: Die im Vertretungsfonds für die Grund- und die Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe eingeplanten 5,1 Millionen Euro sind in 10 von 15 Kreisen und kreisfreien Städten schon ausgeschöpft, wie Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) den Me- dien sagte. Konkret geht es um die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sowie die sechs Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön, Ostholstein, Stormarn, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland. Der Vertretungsfonds umfasste inklusive der Gymnasien landesweit 8,4 Millio- nen Euro. Die SPD hat zu dem Thema eine aktuelle Stunde für die am Mittwoch beginnende Juli-Plenarsit- zung beantragt. SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat verwies darauf, dass im Norden jede neunte Unterrichtsstunde nicht plangemäß stattfinde, an berufsbildenden Schulen sei es fast jede siebte. „Es wird schlimmer werden, wenn ausfallende Lehrkräfte jetzt nicht mehr ersetzt werden dürfen.“ Der Umstand, dass der Fonds in zwei Dritteln des Landes bereits erschöpft ist, sei ein Alarmzeichen. „Was ist an den Schulen los, dass bereits zu diesem Zeitpunkt so viel vertreten werden musste? Was ist im Bildungsministerium los, dass das Leerlaufen des Fonds erst bemerkt wurde, als das Kind schon in zwei Dritteln des Landes in den Brunnen gefallen war?“, sagte Habersaat. Die Re- gierung müsse anfangen, die Lage an den Schulen zur Kenntnis zu nehmen. „Keine Schule verfügt über eine Vertretungsreserve, die sofort einspringen könnte. Schön wäre es.“ Bildungsministerin Stenke sagte, solche Situationen könnten gelegentlich vorkommen. Sie verwies auf eine aktuelle Studie der Krankenkassen zu höheren Krankenständen. „Das ist ein Erklärungs- momentum dafür, warum doch offensichtlich deutlich mehr Vertretungs-Lehrkräfte benötigt wur- den, als wir im Vorhinein kalkuliert haben.“ Die Landesregierung kalkuliere zudem seit einiger Zeit deutlich knapper. „Wir hätten eine solche Situation vor ein paar Jahren so noch nicht unbedingt ge- habt.“ Es habe aber auch Fälle gegeben, in denen Kreise Schulen Vertretungen genehmigt hätten, ohne vorher auf die Budgets zu schauen. Das Schuljahr endet diesen Freitag, man werde jetzt den Vertretungstopf wieder auffüllen, kündigte die Ministerin an.

TOP 53: Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3201), Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3259), Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 20/3336), ge- planter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen tritt zum Schuljahr 2026/27 in Kraft – doch aus Sicht der FDP ist die Umsetzung in Schleswig-Holstein noch nicht ausreichend gesi- chert. „Wir brauchen Planungssicherheit – für die Kommunen, für die Familien und für die Kinder. Die Ganztagsbetreuung darf nicht an der Finanzierung scheitern“, betont Anne Riecke, bildungspo- litische Sprecherin der FDP-Fraktion. In einem Antrag fordert ihre Fraktion konkrete Maßnahmen, um die Finanzierung des Ganztags verlässlich abzusichern. 3



Im Zentrum steht dabei die Forderung, dass das Land mindestens 75 Prozent der tatsächlichen Investitionskosten pro Schüler übernimmt – unabhängig von der tatsächlichen Auslastung der Plätze. Damit soll verhindert werden, dass die Kommunen auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleiben. Darüber hinaus solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten einsetzen. Ein weiterer zentraler Punkt: Die FDP fordert landesgesetzliche Regelungen, um Zuständigkeiten und Konnexitätsfragen klar und rechtssicher zu regeln. Damit sollen spätere Streitigkeiten über die Verteilung der finanziellen Lasten vermieden werden. Nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) beträgt das offene Antragsvolumen für den Ganztagsausbau derzeit rund 240 Millionen Euro. Die FDP warnt, dass bei einer nur anteili- gen Förderung nach tatsächlicher Inanspruchnahme keine auskömmliche Finanzierung möglich sei. Die Kommunen müssten die Kapazitäten vorhalten – unabhängig davon, ob ein Platz am Ende belegt wird oder nicht. Im Mai-Plenum hatte der Landtag bereits über die Lage der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein diskutiert – auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung spielte dabei eine zentrale Rolle. Während sich die Fraktionen im Ziel einig zeigten, allen Kindern die bestmögliche Schulbildung zu ermögli- chen, gingen die Meinungen über den richtigen Weg weit auseinander. SPD, FDP und SSW äu- ßerten deutliche Kritik: Neben einem massiven Investitionsstau von mehr als zehn Milliarden Euro an den Schulen thematisierten sie unter anderem Versäumnisse bei der Einführung des Rechtsan- spruchs.

TOP 38: Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land, Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW (Drs. 20/3446), ge- planter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Die Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist nach dessen Insolvenz in Schweden weiter Thema im Landtag. SPD, FDP und SSW fordern einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs. Der Bericht soll klären, ob das Land bei der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro über ausreichend Informationen verfügte und wie diese bewertet wurden. Auch die Rolle von Ministerpräsident Daniel Günther und die Dokumentation der Entscheidungsprozesse sollen beleuchtet werden. Bereits im März-Plenum hatte die Opposition der Regierung vorgeworfen, dem Landtag zentrale Risiken der Ansiedlung nicht offengelegt zu haben. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) verteidigte die Entscheidung als wohlüberlegt. Auch nach der Insolvenz des Mutterkonzerns im März hält die Landesregierung an den industriellen Potenzialen des Standorts Heide fest. Die deutsche Tochtergesellschaft ist von der Pleite nicht direkt betroffen. In einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss Mitte Juni hatten Oppositionsfraktionen ihre Kritik erneuert. Ergänzend erkundigten sich SPD-Abgeordnete in Kleinen Anfragen nach der Rolle von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beim Verzicht auf 4



ein eigenes Landesgutachten sowie nach der Darstellung von Risiken vor dem Bürgschaftsbeschluss. Die Landesregierung verweist auf mehr als 30 parlamentarische Sitzungen zur Thematik – räumt aber ein, dass die Aufbereitung der Risiken präziser hätte ausfallen können. Northvolt hatte ursprünglich geplant, in Heide eine Batteriefabrik für Elektroautos zu bauen – mit 3.000 Arbeitsplätzen und rund 600 Millionen Euro staatlicher Unterstützung über eine Wandelanleihe der Förderbank KfW. Die Hälfte des Risikos trägt das Land Schleswig-Holstein. Hinzu kommen 137 Millionen Euro an direkten Fördermitteln. Der symbolische Baubeginn erfolgte am 25. März 2024 – unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Ministerpräsident Daniel Günther.

TOP 3+54: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025), Gesetzent- wurf der Landesregierung (Drs. 20/3339), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzaus- schusses (Drs. 20/3397), Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Landeshaushalt 2025 verfassungskonform unverzüglich aufstellen, Antrag der Fraktionen von SPD und FDP (Drs. 20/3191), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschus- ses (Drs. 20/3421), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, Gesetz- entwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW (Drs. 20/3455), geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 0 Minuten


TOP 36: Barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein stärken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3442), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Rede- zeit 30 Minuten

Für die Wahl eines Urlaubsortes werden barrierefreie Unterkünfte und Freizeitangebote im Touris- mus nach Einschätzung von Fachleuten zunehmend wichtiger. Bei einer Befragung von Urlaubs- gästen an der deutschen Nordseeküste im vergangenen Jahr gab ein Drittel der Befragten (34 Pro- zent) an, dass Barrierefreiheit eine hohe oder sehr hohe Relevanz für sie als Buchungskriterium für einen Ort und die Unterkunft hat. Für die Tourismusregionen in Schleswig-Holstein gebe es ein Po- tenzial, sich durch mehr barrierefreie oder barrierearme Angebote im Wettbewerb zu positionieren und neue Zielgruppen anzusprechen. Passend dazu fordern die Fraktionen von CDU und Grünen in ihrem Antrag, den barrierefreien Tourismus zu stärken. Für ein Tourismusland wie Schleswig-Holstein sei es wichtig, dass Ange- bote in Hotels, Restaurants, am Strand, auf dem Wasser sowie im öffentlichen Nahverkehr barrie- refrei sind. 5



Zu den konkreten Schritten gehört demnach, zu überprüfen, ob sich Schleswig-Holstein wieder dem Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“ anschließt. Alternativ sollten verlässliche Informationen über barrierefreie Angebote geschaffen werden. Außerdem solle eine Untersuchung zeigen, wel- chen wirtschaftlichen Nutzen barrierefreier Tourismus hat – unter Berücksichtigung von Alter und Bevölkerungsentwicklung. Ein weiterer Punkt ist die Öffentlichkeitsarbeit. Eine Sensibilisierungskampagne solle deutlich ma- chen, dass Barrierefreiheit nicht nur hilft, sondern sich auch wirtschaftlich lohnt. Zusätzlich solle geprüft werden, wie man Leistungsträger durch einfache Maßnahmen unterstützen kann. Auch Un- terstützung bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung solle geprüft werden. „Barrierefreiheit im Tourismus ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, das Schleswig-Holstein gesell- schaftlich und als Tourismusland voranbringt“, heißt es in der Begründung des Antrags. Zudem sei dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es sei das Ziel, gemeinsame Schritte zur Förderung von Barrierefreiheit im Tourismus zu gehen, „um die Attraktivität Schleswig-Holsteins als Reiseland weiter zu stärken und auf zusätzliche Zielgrup- pen zu erweitern“.

TOP 46: Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/3454), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Die geplante Fusion von Diako und Franziskus-Hospital zum neuen Fördeklinikum in Flensburg sorgt für politische Debatten: Absehbar ist, dass das neue Großkrankenhaus – künftig das einzige im Stadtgebiet und getragen von evangelischer Diako und katholischen Maltesern – keine stationären Schwangerschaftsabbrüche mehr anbieten wird. Der SSW warnt vor einer gravierenden Versorgungslücke für die Region. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, das ambulante und stationäre Angebot in Schleswig-Holstein insgesamt zu sichern und auszubauen – insbesondere in Flensburg. Gleichzeitig werden konkrete Maßnahmen gefordert: So soll das Land sich finanziell an geplanten Flensburger Hilfsprojekten wie dem Sozialfonds und dem Begleitangebot „Abortion Buddy“ beteiligen. Darüber hinaus müsse es Ärztinnen, Ärzte und Beratungsstellen, die Abbrüche begleiten, besser vor Bedrohung und Anfeindungen schützen. Kommunale Initiativen wie der Flensburger Arbeitskreis „Schwangerschaftsabbrüche“ verdienen aus Sicht des SSW außerdem mehr politische Unterstützung. In der vergangenen Woche demonstrierten nach Medienberichten rund 70 Menschen auf dem Flensburger Südermarkt für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das neue Fördeklinikum soll demnach Abbrüche voraussichtlich nur in medizinischen Notfällen durchführen – auch Eingriffe nach Vergewaltigungen oder in sozialen Härtefällen wären damit ausgeschlossen. Laut dem Bericht wird derzeit diskutiert, ob eine separate Einrichtung künftig diese Aufgabe übernehmen könnte. 6



TOP 9+21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Ge- setzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3295), Ausschuss- überweisung am 20. Juni 2025, Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 20/3462), Bericht zur Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) und zu den Ergebnissen der KiTaG-Dialogveranstaltungen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3305), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz), Gesetzentwurf der Landesregierung – Ministerium für Justiz und Gesundheit (Drs. 20/3410), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Mi- nuten


TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Gesetz zur Änderung kommunalrechtli- cher Vorschriften“, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP (Drs. 20/3467), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Donnerstag, 24. Juli, 10 bis 18 Uhr

TOP 15: Lage der Justiz in Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion der FDP (Drs. 20/2980), Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz und Gesundheit (Drs. 20/3276), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Mit einer Großen Anfrage hatte die FDP-Fraktion im Februar Daten zur Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land abgefragt – und sieht ihre Befürchtungen nun bestätigt: Die Justiz sei in Teilen überlastet, der Rechtsstaat drohe Schaden zu nehmen. FDP-Fraktionsvize Bernd Buchholz verweist auf eine hohe Einstellungsquote bei Strafverfahren. Demnach werden 88,5 Prozent aller Verfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt. In Kombination mit langen Verfahren und unbesetzten Stellen sei das ein „Alarmsignal“, so Buchholz. Die Ergebnisse der An- frage sollen am Donnerstagvormittag als erstes Thema im Landtag debattiert werden. Zwar habe die Landesregierung die Zahl der Stellen bei den Staatsanwaltschaften in der laufenden Legislaturperiode um über 16 Prozent erhöht, doch aus Sicht der FDP reicht das nicht aus. Die Fraktion fordert zusätzliche Maßnahmen, etwa externe IT-Fachkräfte zur Beschleunigung der elektronischen Aktenführung. Zudem werde die steigende Verfahrensdauer durch komplexere Ab- läufe und technische Probleme zusätzlich verschärft. 7



Neben Personal und Digitalisierung richtet sich die Kritik auch gegen eine geplante Reform der Amtsgerichtsstruktur: Die Reduzierung der Gerichtsstandorte sei nicht zielführend, so Buchholz, und spare keine relevanten Kosten. Vielmehr müsse die Ministerin die Handlungsfähigkeit der Jus- tiz stärken – statt Standorte infrage zu stellen. Die Landesregierung verweist dagegen auf Fortschritte bei der Personalausstattung und betont, dass Verfahrenseinstellungen häufig auf rechtlich vorgesehene Gründe zurückgehen – etwa Ge- ringfügigkeit oder Auflagen. Der von der FDP kritisierte Zustand sei aus Regierungssicht kein Be- leg für ein strukturelles Versagen, sondern Folge steigender Anforderungen, auf die man schritt- weise reagiere.

TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Drs. 20/3377), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Schleswig-Holstein will die Bundeswehr und besonders die Reserve stärker unterstützen. Reser- vistinnen und Reservisten sollen deshalb bis zu fünf Tage im Jahr für Übungen und Veranstaltun- gen der Bundeswehr freigestellt werden – ohne die Zustimmung ihres Arbeitgebers. So jedenfalls sieht es ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor, der nun in Erster Lesung diskutiert wird. „Es kann doch angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa nicht länger sein, dass Re- servistinnen und Reservisten schlechter gestellt werden als diejenigen, denen normaler Bildungs- urlaub gewährt wird“, so Minister Claus Ruhe Madsen (CDU). Bislang gilt das Prinzip der doppel- ten Freiwilligkeit: Der Teilnahme an einer Reservistenübung müssen nicht nur Arbeitnehmer, son- dern auch Arbeitgeber zustimmen. Nach Ansicht von Ruhe Madsen schränken die geltenden Regelungen die Chancen für Interes- sierte stark ein, sich etwa im Heimatschutz zu engagieren. „Die entsprechenden Strukturen der Bundeswehr sind überwiegend mit Reservistinnen und Reservisten besetzt. Sie bilden einen fes- ten und unverzichtbaren Bestandteil der Bundeswehr und tragen zu einem erheblichen Ausmaß zur Einsatzbereitschaft der Truppe im In- und Ausland bei.“ Er setze auf Kooperationsbereitschaft der Unternehmer im Land. Die Freistellung soll im Weiterbildungsgesetz geregelt werden und würde als Form der beruflichen Weiterbildung gelten. Eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ist demnach nicht vorgesehen. Der Staat greife damit zwar in die Rechte der Arbeitgeber ein, schützt deren Interessen aber ge- zielt. Die Reservistinnen und Reservisten müssen laut Entwurf ihren Arbeitgeber frühzeitig über ihre Teilnahme informieren. Da keine Vergütung gezahlt werden muss, ist der Eingriff weniger schwerwiegend als bei anderen Weiterbildungen. Ziel soll es sein, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr im Land zu stärken. 8



TOP 17: Fachkräftemangel in der medizinischen Versorgung im Justizvollzug bekämpfen - Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einrichten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3291), geplanter Aufruf 11:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 42: Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen, Antrag der Fraktio- nen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SSW (Drs. 20/3450), geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

TOP 19: Autonomes Fahren strategisch voranbringen – Landeskonzept entwickeln, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3301), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minu- ten


TOP 30: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/3436), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Der Südschleswigsche Wählerverband will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen im Landtag in Kiel beraten lassen. In einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion, dass sich die Landesregierung in einer Bundesratsinitiative für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einsetzt. „Deutschland ist das einzige verbleibende Land in Europa, das auf seinen Autobahnen kein generelles Tempolimit vorgibt“, heißt es im Antrag. Laut Untersuchungen würde bei höheren Geschwindigkeiten auch der Schadstoffausstoß steigen, heißt es laut Papier. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei es deshalb geboten, die Geschwindigkeit auf Autobahnen, wie in den anderen Staaten in Europa, entsprechend zu begrenzen, um den Kraftstoffverbrauch zu senken und Emissionen zu reduzieren. Zudem ließen sich Unfälle und die Schwere ihrer Auswirkungen verringern, da die Aufprallenergie und die Reaktionszeit verringert würden. Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich zuvor in einem Interview nicht abgeneigt gegenüber einem Tempolimit gezeigt: „Ich glaube nicht, dass es eine sehr große Einschränkung ist, wenn man nicht unbegrenzt schnell fahren kann.“ „Schleswig-Holstein hat sich selbst ehrgeizige Klimaziele gesetzt“, erklärte die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch. Daher müsse das Land jetzt auch bereit sein, auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen. „Wenn Ministerpräsident Günther für ein Tempolimit offen ist, dann sollte es jetzt auch kein Zögern geben.“ 9



TOP 43+47: Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3451), Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grü- nen (Drs. 20/3463), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Angesichts von Fachkräftemangel und Integrationsbedarf bringen FDP und Koalition jeweils ei- gene Anträge in den Landtag ein, die im Juli-Plenum gemeinsam beraten werden. Beide Papiere zielen auf mehr aufenthaltsrechtliche Planungssicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsverträgen oder Beschäftigungsperspektive. Die FDP schlägt in ihrem Antrag vor, die bisher nur befristet gewährte Ausbildungsduldung durch einen gesicherten Aufenthaltstitel zu ersetzen. Das würde sowohl Geflüchteten als auch Betrieben mehr Stabilität während der Ausbildung verschaffen. Das Aufenthaltsrecht solle im Sinne von In- tegration und Fachkräftesicherung weiterentwickelt werden. Der Titel soll dabei widerrufbar bleiben – etwa bei Ausbildungsabbruch, Scheinverträgen oder Straffälligkeit. „Weder die Geflüchteten noch die Ausbildungsbetriebe sollen in ständiger Angst vor einer Abschiebung leben“, so der FDP- Fraktionsvize Bernd Buchholz. Schleswig-Holstein steuere bis 2035 auf eine Fachkräftelücke von rund 300.000 Menschen zu, betonte er. Der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zielt nicht auf gesetzliche Änderungen, sondern auf die konsequente Anwendung bestehender Möglichkeiten – etwa der Ausbildungs- o- der Beschäftigungsduldung. Ausländerbehörden sollen Geflüchtete proaktiv über asylunabhängige Bleiberechte beraten. Bei nachgewiesener Integration soll auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglichst verzichtet werden. Zudem fordert der Antrag schnellere Verfahren, verbindliche Stan- dards, eine landesweit einheitliche Erteilungspraxis sowie die Reduzierung der Bearbeitungszeiten auf höchstens drei Monate. Ergänzend soll geprüft werden, wie volljährigen Geflüchteten der Weg zu einem Schulabschluss erleichtert werden kann. Unter anderem Arbeitsmarktnetzwerke und Handwerkskammern beklagen seit Längerem lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Ausbildungsduldung – und warnen vor Abschiebungen wäh- rend oder kurz vor Beginn einer Ausbildung. Nur mit verbindlichen Perspektiven könnten Betriebe wie Geflüchtete dem Fachkräftemangel begegnen. Gefordert werden auch strukturelle Reformen in den Ausländerbehörden. Gerade im Handwerk sei der Anteil ausländischer Auszubildender beson- ders hoch, heißt es.

TOP 20: Kommunen unterstützen – Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des Landes umsetzen, Antrag der Fraktionen von SPD und FDP (Drs. 20/3304(neu)), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 22+44: Freie Forschung kennt keine Grenzen – Wissenschaftsfreiheit verteidigen, transatlantisch denken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 10



20/3312), Verstetigung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins zum Semesterbeginn, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3452), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 23: Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken, Antrag der Fraktionen von FDP und SSW (Drs. 20/3391(neu)), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Freitag, 25. Juli, 10 bis 14 Uhr

TOP 40: Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein (BiBa.SH), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3448), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion soll sich das Land stärker bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen engagieren. Mit einem Antrag wollen die Sozialdemokraten die Landesregierung zur Gründung einer landeseigenen Gesellschaft „Bildungsbau Schleswig- Holstein“ (BiBa.SH) auffordern. Die Gesellschaft solle für die Kommunen die Verantwortung für den Bau, die Sanierung und den Betrieb von Schulgebäuden übernehmen. Nach dem Bau oder der Sanierung könnten BiBa.SH und Schulträger nach Vorstellung der SPD- Fraktion in ein Mietkaufverhältnis eingehen, wobei die BiBa.SH als Vermieterin und die Schulträger als Mieter auftreten. Schulträger sind in der Regel die Kommunen oder das Land selbst. Ziel sei es, die Gebäude langfristig wieder in Trägerhand zu geben, ohne dass Verluste für die BiBa.SH entstünden. „Nicht alle Schulen in Schleswig-Holstein sehen so aus, wie es angemessen wäre“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat. Die SPD-Fraktion beziffert den Investitionsbedarf für die 393 Grundschulen, 85 Förderzentren, 180 Gemeinschaftsschulen, 99 Gymnasien und 35 berufsbildenden Schulen im Land auf hochgerechnet 12 bis 16 Milliarden Euro. Die Förderprogramme des Landes seien vielfach überzeichnet. Es gehe um Neubau und Sanierung, aber auch um Brandschutz und den Ganztagsausbau. Der Vorteil einer landeseigenen Gesellschaft wäre aus Sicht der SPD-Abgeordneten Beate Raudies, dass das Land nicht alle Investitionsmittel aufbringen müsste, sondern nur das Eigenkapital. Die Gesellschaft könnte sich die nötigen Mittel für den Schulbau am Kapitalmarkt beschaffen. Viele Kommunen seien dagegen inzwischen in ihrer Kreditaufnahme beschränkt und könnten größere Investitionen nicht stemmen. 11



TOP 25: Schleswig-Holsteinische Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bundestages einbringen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3402), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll eine umfassende Aufarbeitung der Corona- Pandemie und ihrer Folgen angehen. Das Parlament beschloss die Einsetzung des Gremiums Anfang Juli mit breiter Mehrheit von Union, SPD, Grünen und Linken. Die Kommission mit dem Namen „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ soll im September starten und bis Mitte 2027 einen Bericht mit Empfehlungen für künftige Krisen vorlegen. Die Landtagsfraktion der FDP fordert nun, dass die Landesregierung diese Enquete-Kommission aktiv begleitet. Wichtig sei, dass die Länder dauerhaft am Aufarbeitungsprozess beteiligt werden, heißt es im entsprechenden Antrag der Liberalen. Die FDP verlangt unter anderem einen Vergleich der Pandemie-Maßnahmen zwischen den Bundesländern. So könne man erkennen, was gut oder schlecht funktioniert habe. Besonders wichtig sei dabei die Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen wie Ausgangssperren und der Einfluss der „Bundesnotbremse“ mit verschärften Maßnahmen bei hohen Inzidenz-Werten auf das Pandemie-Geschehen. Schleswig-Holstein soll laut FDP seine eigenen Erfahrungen einbringen. Dazu gehören der Aufbau von Schutzreserven und die nach Meinung der FDP erfolgreiche Impfkampagne. Die Ergebnisse des Corona-Symposiums im Januar 2024 im Landeshaus sollen genutzt werden, um neue Maßnahmen zu planen. Ziel müsse sein, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und den Nationalen Pandemieplan sowie das Infektionsschutzgesetz zu verbessern.

TOP 24+37: Bundesratsinitiative für mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig- Holstein auf dem deutschen Strommarkt starten, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/3401), Regionale Preissignale fördern, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3443) geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 26: Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3418), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 33+50: Einführung hauptamtlicher Wehrführungen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3439), Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3466), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 12



TOP 34: Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3440), geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 39: Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisieren statt Investitionen abwürgen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3447), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 45: Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3453), geplanter Aufruf 13:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 49: „Leid und Unrecht“ anerkennen und entschädigen – Bundesratsinitiative zur Einführung einer bundesweiten monatlichen Ausgleichszahlung, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW (Drs. 20/3465), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 13


Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 23. Juli 2025 1 Aktuelle Stunde „Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brau- 60 10:00 chen Verlässlichkeit und Lehrkräfte!“ 53 Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen 30 11:00 38 Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wan- 30 11:30 delanleihe für Northvolt durch das Land 3+54 Gemeinsame Beratung 30 12:00 a) Nachtragshaushaltsgesetz 2025 b) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Lan- deshaushalt 2025 verfassungskonform unverzüglich aufstellen 13 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrecht- 0 12:30 licher Vorschriften
36 Barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein stärken 30 15:00 46 Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg 30 15:30 9+21 Gemeinsame Beratung 30 16:00 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgeset- zes b) Bericht zur Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes und zu den Ergebnissen der KiTaG-Dialogveranstaltungen 12 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig- 30 16:30 Holstein 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Gesetz zur Änderung kommu- 30 17:00 nalrechtlicher Vorschriften“ Donnerstag, 24. Juli 2025 15 Lage der Justiz in Schleswig-Holstein 35 10:00 10 Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Re- 30 10:35 servisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein 17 Fachkräftemangel in der medizinischen Versorgung im Justizvollzug be- 30 11:05 kämpfen - Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einrichten 42 Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen 30 11:35 19 Autonomes Fahren strategisch voranbringen – Landeskonzept entwickeln 30 12:05
30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen für mehr 30 15:00 Klimaschutz und Verkehrssicherheit 43+47 Gemeinsame Beratung 30 15:30 a) Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag b) Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit 20 Kommunen unterstützen – Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichti- 30 16:00 gen in Zuständigkeit des Landes umsetzen 22+44 Gemeinsame Beratung 30 16:30 a) Freie Forschung kennt keine Grenzen – Wissenschaftsfreiheit verteidi- gen, transatlantisch denken b) Verstetigung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins zum Se- mesterbeginn 23 Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken 30 17:00 Freitag, 25. Juli 2025 40 Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein 30 10:00 25 Schleswig-Holsteinische Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie 30 10:30 aktiv in die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pande- 14


mie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bun- destages einbringen 24+37 Gemeinsame Beratung 30 11:00 a) Bundesratsinitiative für mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein auf dem deutschen Strommarkt starten b) Regionale Preissignale fördern 26 Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte 30 11:30 33+50 Gemeinsame Beratung 30 12:00 a) Einführung hauptamtlicher Wehrführungen b) Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr 34 Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben 30 12:30 39 Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisie- 30 13:00 ren statt Investitionen abwürgen 45 Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und 30 13:30 Dürre in Schleswig-Holstein 49 „Leid und Unrecht“ anerkennen und entschädigen – Bundesratsinitiative 5 14:00 zur Einführung einer bundesweiten monatlichen Ausgleichszahlung



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 13 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vor- 0 schriften



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vor- gesehen (Sammeldrucksache 20/XXXX):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 4 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nati- onalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Ab- satz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag 5 Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 6 Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errich- tung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig- Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes 11 Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Re- form des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages 31 Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 51 Abordnung Plus – mehr Effekt durch bessere Umsetzung 52 Gewaltvorfälle sicher erfassen 55 Kinderhospizarbeit in Schleswig-Holstein stärken 57 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2024/2025) 58 Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten 60 Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2025 15


62 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 100c Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2024 63 Bericht zur Evaluierung der Umsetzung des Zuschlags bei Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9 a Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) 64 Tätigkeitsbericht 2023 und 2024 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

16 Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu aufstellen 27 Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo 28 Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt schließen 29 Kommunalpolitisches Ehrenamt angemessen entschädigen 32 Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern 35 Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa 41 „Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in Schleswig-Holstein unterstützen 48 Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität 56 Kinder- und Jugendpolitische Themen systematisch auf die Agenda setzen, Mitwirkung stärken und Struk- turen bedarfsdeckend ausbauen 59 Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein 61 Bericht über die Situation kinderreicher Familien in Schleswig-Holstein