Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit und Lehrkräfte!"

23.07.2025 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit und Lehrkräfte!" In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit und Lehrkräfte!) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die schulische Bildung ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes und ganz entscheidend hierbei ist zunächst einmal die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung an den Schulen. Wir sehen mit großer Sorge, dass die Landesregierung dieser elementar wichtigen Aufgabe immer weniger nachkommt. Der Unterrichtsausfall ist an vielen Schulen unseres Bundeslandes bereits ein Riesen-Problem. Jede nicht planmäßig erteilte Unterrichtsstunde verringert die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen. Und die Grundschulen und die Gemeinschaftsschulen sind dabei nun einmal besonders wichtig.
Mir fehlt deshalb jedes Verständnis dafür, dass es bereits vor Beginn der Sommerferien dazu kommen kann, dass in zehn von 15 Kreisen bzw. kreisfreien Städten die Mittel für den Vertretungsfonds bereits völlig ausgeschöpft sind. Und dass es dadurch zu weiteren Problemen bei der Unterrichtsversorgung gekommen ist. Dieses Versagen ist inakzeptabel. Wir hören aus den betroffenen Schulen, dass das Problem der ausgeschöpften Mittel im Vertretungsfonds dort bereits seit Wochen bekannt ist und man durch Not-Maßnahmen wie das Zusammenlegen von Klassen reagieren musste. Ich kann und will mir nicht vorstellen, das Bildungsministerium erst in den letzten Tagen davon erfahren hat.
Es ist jedoch sehr klar geworden, dass das Bildungsministerium den notwendigen Überblick über die reale Situation in vielen Schulen und auch über die Entscheidungen der eigenen Schulämter verloren hat. Es mangelt schlichtweg an einem funktionierenden Controlling durch das Ministerium. Das ist schlechtes Management, das wir ja leider auch an vielen anderen Stellen im Bildungsbereich – wie z.B. dem Ganztagsausbau beobachten müssen.
Nach dem Ministerinnenwechsel hatten wir einen Neustart in der Bildungspolitik des Landes gefordert. Dieser bleibt dringend notwendig und ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Koalition den massiven Korrekturbedarf bei verschiedenen Großbaustellen im Bildungsbereich angeblich nicht erkennen mag. Denn korrigieren müssen Sie sich ja schließlich trotzdem permanent. Leider machen Sie dies immer nur dann, wenn es massiven öffentlichen Druck gibt. Es ist aber keine gute Bildungspolitik, wenn man permanent hektisch die selbst verursachten Probleme lösen muss.
Um es deutlich zu sagen: Es ist natürlich gut, wenn die Ministerin nun angekündigt hat, den Vertretungsfonds durch Umschichtungen im Haushalt schnell wieder aufzufüllen. Es ist dennoch sehr irritierend, wenn die Landesregierung derart unrealistisch plant und von den hohen Krankenständen sowie den Entscheidungen der eigenen Schulämter offenbar überrascht wird. Das Kernproblem ist und bleibt die falsche Schwerpunktsetzung dieser Koalition, die auch mit dem gestern vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 erneut dokumentiert wurde.
Trotz hoher Neuverschuldung wird zu wenig in die Infrastruktur und in die Bildung investiert. So wird unser Bundesland nicht zukunftsfähig aufgestellt. Die Kürzungen bei der Kontingentstundentafel und die Absenkung der Unterrichtsversorgung sind fatale Fehlentscheidungen. Es ist vollkommen klar, dass die Zeiten auch in Sachen Haushaltspolitik schwieriger geworden sind, aber deshalb wäre es ja umso wichtiger, den klaren Schwerpunkt bei den wichtigsten Kernaufgaben des Landes zu setzen. Und es gibt nun einmal kaum Wichtigeres, als die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu gewährleisten.
Frau Stenke, dieses Desaster war kein guter Einstand als Ministerin – zumal Sie ja vorher auch schon als Staatssekretärin dafür zuständig waren. Ich fand Ihre erste Reaktion auch absolut unangemessen: Ihr Kommentar ‚Das kann gelegentlich mal passieren‘ zeigt eine lapidare Haltung bei dieser elementar wichtigen Frage, die mich wirklich irritiert. Es ist ja mittlerweile hinreichend bekannt, dass diese Landesregierung sehr großzügig mit sich selbst ist, wenn es um den Umgang mit den eigenen Fehlern geht, aber etwas mehr Selbstkritik wäre wohl angemessen gewesen. Denn ich habe nicht den Eindruck, dass irgendjemand nachvollziehen kann, dass in Kiel bei einem solchen Thema derart schlecht gearbeitet wird.
Ihre Ankündigung, das Loch beim Vertretungsfonds stopfen zu wollen, werden nicht ausreichend sein. Denn das Kernproblem ist und bleibt die unzureichende Versorgung vieler Schulen mit fertig ausgebildeten Lehrkräften. Die hohen Krankenstände sind doch auch kein Zufall und können in Wahrheit niemanden überraschen. Viele Lehrkräfte sind offenkundig überlastet. Die Umsetzung der Inklusion an den Grund- und vor allem den Gemeinschaftsschulen ist zum Teil schlichtweg gescheitert. Man muss es so deutlich sagen. Während es oft an Lehrkräften fehlt, sitzen teilweise bis zu vier Schulbegleiterinnen bzw. Schulbegleiter mit im Klassenraum, was wiederum die Kreise und kreisfreien Städten finanziell zu überfordern droht und in dieser Form auch bildungspolitisch fragwürdig ist.
Kleinere Korrekturen reichen deshalb nicht mehr aus. Sie müssen die Unterrichtsversorgung dringend spürbar verbessern und nicht weiter verschlechtern. Und Sie müssen die Fehlentwicklungen im Schulsystem – vor allem im Bereich der Inklusion – dringend anpacken anstatt diese immer weiter laufen zu lassen. Das erhöht den Druck auf alle Beteiligten nur weiter und verringert auf Dauer die Bildungsqualität immer weiter. Die Kinder und Jugendlichen haben Besseres verdient als eine ambitionslose und chaotische Bildungspolitik.“  
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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