Martin Habersaat zu TOP 1: Die Planlosigkeit der Günther-Regierung führt zu Planungunsicherheit beim Ganztag

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Juli 2025
Martin Habersaat Die Planlosigkeit der Günther-Regierung führt zu Planungunsicherheit beim Ganztag TOP 1: Aktuelle Stunde „Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brau-chen Verlässlichkeit und Lehrkräfte!“ (Drs. 20/3490)
"Alle Kinder, die 2026 eingeschult werden, sollen bundesweit ein Recht auf Ganztag haben. Das wissen alle Beteiligten seit 2021.
2023, zwei Jahre später, gab es eine Verständigung zwischen Land und Kommunen: Bei den Investitionskosten teilen das Land (mit Bundesmitteln) und die Kommunen sich den Aufwand im Verhältnis 85 zu 15. Zweimal stieg die Günther-Regierung aus dieser Vereinbarung aus, zweimal wurde sie von den Kommunen wieder auf den Boden des Zugesagten zurückgeholt. Auch zu den Betriebskosten gab es 2023 eine Vereinbarung von Land und Kommunen: „Das Land und die Kommunen teilen sich ab dem Schuljahr 2026/27 nach Abzug zu entrichtender Elternbeiträge die verbleibenden Kosten für rechtsanspruchserfüllende und tatsächlich besetzte Ganztagsplätze im Verhältnis von 75 % zu 25 %.“
Meine Damen und Herren, nichts anderes haben Sie letzte Woche mit den Kommunen erneut vereinbart. Die Nachricht ist, dass sie zwischendurch auch hier versucht haben, dem Zugesagten zu entschlüpfen.
Es ist richtig, dass die neue Bildungsministerin jetzt doch einmal den Mut hatte, den Kurs ihrer Vorgängerin deutlich zu verlassen. Es ist richtig, dass sie nicht an dem unwürdigen Spektakel festhalten, dass sie mit Menschen veranstaltet haben, die teils 20 Jahre und länger im Ganztag tätig sind. Und es ist richtig, dass der bürokratische Aufwand auf ein Minimum reduziert werden soll. Warum nicht gleich so?
Das unprofessionelle Verhalten der Landesregierung hat unnötig wertvolle Zeit gekostet. Nicht einmal die Hälfe der Bauvorhaben wird fertig sein, wenn der Rechtsanspruch beginnt. Nach knapp fünf Jahren Erarbeitungszeit und zahlreichen Ankündigungen des pädagogische Rahmenkonzepts, legte die Landesregierung nicht etwa ein Papier mit konkreten Maßnahmen, Vorgaben und Wegen dorthin vor, sondern ein Wolkenwunderland-Papier. Die Aufgabe, den Weg vom Ist zum Ziel zu finden, die das Bildungsministerium scheinbar nicht zu bewältigen bereit

1 oder fähig war, wurde dann kurzerhand den Schulen übertragen, die nun schulspezifische Rahmenkonzepte entwickeln sollen…bis 2030, wenn der Rechtsanspruch also schon längst eingetreten ist. Und die Richtlinie für die Betriebskosten wird jetzt doch nicht, wie wieder und wieder angekündigt, vor den Sommerferien vorliegen, sonders wird jetzt für einen Zeitpunkt nach den Sommerferien 2025 angekündigt. Immerhin: 11 Monate vor Beginn des Rechtsanspruchs. Aber in einer Phase, in der die Haushaltsberatungen der Kommunen für 2026 längst laufen. Was wir hier sehen, ist kein politisches Handeln, sondern Ankündigungs-Politik vom feinsten! Dabei brauchen die Menschen in Schleswig-Holstein Ergebnisse statt Ankündigungen. Anpackerei statt Rumschnackerei.
Wo sie sich jetzt gerade allerdings auf das Einhalten von Zusagen besinnen, würde ich die Gunst der Stunde gerne nutzen, um an einen Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag erinnern: Das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprochene und für den räumlichen Ganztagsausbau wichtige Musterraumprogramm, dass „Standards“ setzen soll, wie Schule als Lebens- und Arbeitsort aussieht… fehlt. Nach dem Sie es zunächst für 2025 angekündigt hatten, soll es nun doch erst 2026 kommen…obwohl die Antragsfrist für die Ganztagsausbauförderung Ende 2025 ausläuft.
Anrede, die Landesregierung hatte seit 2021 Zeit, das Recht auf Ganztag sorgfältig vorzubereiten. Geschehen ist abseits von wiederholten Ankündigungen und neuer alter Einigungen wenig.
Die Landesregierung scheint weder einen Plan gehabt zu haben, wohin sie mit dem Ganztagsrechtsanspruch will, noch, was sie eigentlich selbst schon in Sachen Ganztag vereinbart hatte.
Diese Planlosigkeit der Günther-Regierung führt notwendiger- und tragischerweise zu Planungsunsicherheit bei den Kommunen, Schulen und Familien. Das ist tragisch, denn im Recht auf Ganztag stecken große Chancen für Bildung und Bildungsgerechtigkeit.“



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