Martin Habersaat zu TOP 1: Vertretungsfonds wird aufgefüllt, Chaos muss aufgearbeitet werden

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Juli 2025
Martin Habersaat Vertretungsfonds wird aufgefüllt, Chaos muss aufgearbeitet werden TOP 1: Aktuelle Stunde „Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brau-chen Verlässlichkeit und Lehrkräfte!“ (Drs. 20/3490)
"Opposition wirkt. Heute kommen wir hier zur aktuellen Stunde zusammen, um über das Chaos beim Vertretungsfonds zu sprechen. Und wie es der Zufall will, hat die Landesregierung just gestern eine Lösung gefunden, mit der der leere Fonds wieder aufgefüllt werden soll.
Das ist doch großartig und zeigt mir, dass man auch als parlamentarische Minderheit etwas bewirken kann. Allerdings bleibt eine Frage an die parlamentarische Mehrheit: Das Thema wabert ja schon eine ganze Weile durchs Land. Und da müssten CDU und Grüne sich schon einmal fragen lassen, warum Sie ihre Aufgabe weniger im Aufdecken und Abstellen solcher Verhältnisse sehen, sondern eher im Vertuschen dieser Verhältnisse.
Noch vorgestern scheint keine Klarheit dagewesen zu sein, wie viel Geld es eigentlich genau für den Vertretungsfonds braucht und woher es kommen soll. Ich bin gespannt, das gleich von der Ministerin zu hören: Um wie viel wird der Fonds aufgefüllt und zu Lasten welcher Titel?
Was die Ministerin schnell wusste, war ja immerhin, dass es noch finanzielle Spielräume im Bildungsministerium gibt. Das hätte ich gerne gehört, als Sie den Schulen die DaZ-Kräfte zusammengestrichen haben. Das hätte ich auch gerne gehört, als Sie den Gemeinschaftsschulen die Kontingentstundentafel zusammengestrichen haben. Und ich bin sicher, das hören auch die Studierenden gerne, denen Sie künftig zur Sanierung der Landesfinanzen ins Portemonnaie greifen wollen, indem sie eine neue Verwaltungsgebühr ohne neue Gegenleistungen erheben.
Grundschulen, Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Förderzentren in den Kreisen und kreisfreien Städten Flensburg, Kiel, Lübeck, Neumünster, Nordfriesland, Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg und Stormarn durften jetzt über Wochen für erkrankte Lehrkräfte keine Vertretungen mehr einstellen.

1 Das hatten die Schulämter der betreffenden Kreise und kreisfreien Städte den Schulen mitgeteilt. Teilweise mit dem Hinweis, dass das zunächst auch das neue Schuljahr betrifft. Vertretungslehrkräften, die erkennbar auch nach den Sommerferien gebraucht werden, wurden die Verträge nicht verlängert.
Auch hier gilt: Schön, dass wir als Opposition dazu beitragen konnten, die Ausgangslage für das kommende Schuljahr zu verbessern.
Die Bildungsministerin teilte mit, dass sie diese Meldung aus den Kreisen überrascht habe. Das überrascht mich, weil 10 Schulämter sich so etwas ja nicht zufällig gleichzeitig überlegen. Da gab es ja schon eine Anweisung aus dem Bildungsministerium.
Und da fragt man sich dann: Was ist da los? Was ist an den Schulen los, dass bereits zu diesem Zeitprunkt so viel vertreten werden musste? Was ist im Bildungsministerium los, dass das Leerlaufen des Fonds erst bemerkt wurde, als das Kind schon in 2/3 des Landes in den Brunnen gefallen war? Hat die ausgeschiedene Ministerin über ihre Verhältnisse gelebt und muss ihre Nachfolgerin jetzt mit den Folgen klarkommen? Hat die ausgeschiedene Staatssekretärin den Überblick über die Finanzen verloren und muss ihr Nachfolger im Controlling jetzt nachziehen? „Pannen und Schwächen beim Controlling“ hat Staatssekretär von der Heide festgestellt. Zuständig für diese Pannen und Schwächen war die Staatssekretärin Stenke. Da gibt es schon noch Abläufe und Hintergründe, die zumindest meine Fraktion gerne erläutert bekommen würde.
Der Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein bewegt sich auf Rekord-Niveau. In Schleswig- Holstein findet jede neunte Unterrichtsstunde nicht plangemäß statt. An Berufsbildenden Schulen ist es sogar fast jede siebte. Es wird schlimmer werden, wenn die Streichung der Lehrkräftestellen mit Beginn des neuen Schuljahrs umgesetzt werden wird. Es wird schlimmer werden, wenn ausfallende Lehrkräfte phasenweise nicht ersetzt werden dürfen.
Der Umstand, dass der Vertretungsfonds in 2/3 des Landes bereits jetzt erschöpft ist, ist an sich schon ein Alarmzeichen. Das Geld steht nämlich pro Haushaltsjahr und nicht pro Schuljahr zur Verfügung, hätte also bis Ende 2025 reichen sollen.
Aber wie überraschend kann das sein? In den vergangenen fünf Jahren hat das im Haushalt eingeplante Budget für Vertretungskräfte in keinem Jahr ausgereicht für die Förderzentren und Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe; für die Grundschulen nur in einem Jahr.



2 Wie überraschend können Mehrausgaben in diesem Jahr also sein, wenn sie in den letzten Jahren üblich waren?
Und in diesem Jahr merken Sie es nicht, nachdem der erste Kreis seine Mittel ausgeschöpft hat. Auch nicht beim zweiten, dritten, vierten… Erst nach dem zehnten Kreis wird ein Stopp gesetzt. Allerdings ohne eine Lösung zu kommunizieren…
So viel zum Überblick über die Lage an den Schulen. Dass es damit nicht allzu weit her ist, zeigt ja auch die Aussage des neuen Staatssekretärs, man denke darüber nach, ‚erkrankte Lehrkräfte nicht mehr sofort, sondern erst nach einigen Tagen zu ersetzen‘? Worüber man hier im Ministerium jetzt nachdenken will, ist längst die Regel. Keine Schule verfügt über eine Vertretungsreserve, die sofort einspringen könnte. Schön wäre es… Aber jetzt noch längere Fristen einzulegen als sie sich in der Praxis ohnehin ergeben, wird der Lage an den Schulen nicht gerecht.
Auch wenn ich mich wiederhole -und das mache ich, weil es so wichtig ist: Die Günther-Regierung muss endlich anfangen, die Lage an den Schulen zur Kenntnis zu nehmen. Die tatsächliche, nicht die behauptete. Und die Günther-Regierung muss endlich anfangen, mehr gegen den Unterrichtsfall zu tun als den Schulen die zu unterrichtenden Stunden zusammenzustreichen. Bildung ist Schwerpunkt dieser Landesregierung, verkündete die Ministerin gestern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs.

Leider ist Bildung der Schwerpunkt vor allem bei den Kürzungen. Wo weniger stattfinden soll, kann auch weniger ausfallen. Wo Lehrkräfte gestrichen wurden, können auch weniger krank sein. Aber das darf doch bitte nicht die Logik sein, in der mit unseren Kindern umgegangen wird.“



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