Anne Riecke zu TOP 53 "Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen"

23.07.2025 | Bildung
Anne Riecke zu TOP 53 "Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen" In ihrer Rede zu TOP 53 (Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Ganztag soll für Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit stehen. Ganztag steht für mehr Zeit. Für mehr intensive Förderung, individuelles Lernen und Unterstützung. Für soziale Integration. Ganztag steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für mehr Bildungs- und Kulturangebote außerschulischer Art. Eben eine Riesenchance für Schleswig-Holstein und für unsere Kinder. Bisher ist der Ganztag eher keine Erfolgsgeschichte. 
Im März noch der Ärger mit der Individualveranstaltung der CDU und der über Nacht erschienenen Förderrichtlinien. Mit einer Betriebskostenförderung von 75 Prozent, die sich als Mogelpackung herausstellte. Einen völlig überzogenen Stufenplan, der zwar sinnvolle Aspekte enthielt, aber gar nicht umsetzbar war. Die kommunalen Verbände haben in zu Recht infrage gestellt. Das zuvor schon heillos überzeichnete Investitionsprogramm mit nächtlichen Warteschlangen vor dem Briefkasten der IB.SH durch kommunale Vertreter. Wir als Opposition haben das hier im Plenum, aber auch im Ausschuss immer wieder moniert und eine andere Lösung gefordert. 
Noch in der letzten Junisitzung sagten Sie, Herr Kollege Balasus: ‚Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie zugeben müssen, dass wir in Schleswig-Holstein ein sehr gutes Blatt haben, ein Blatt, das wir im Sinne der Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler ausspielen werden.‘ Mit Verlaub: Bis vor ganz wenigen Wochen haben Sie an Ihrem Blatt noch sehr festgehalten. Und Ihren Plan verteidigt. Im Bildungsausschuss konnten auch noch im Juni vom Ministerium keine weiteren Fragen beantwortet werden. Unsere Fragen wären viel zu detailreich. Das haben wir nicht verstanden. Unsere Fragen konnten von Ihnen einfach nur nicht beantwortet werden. Letztlich mussten Sie die Karten doch neu mischen, denn das Blatt war dann doch nicht so glorreich, wie von Ihnen angekündigt. Beim Pokern, wenn wir in der Sprache des Glücksspiels bleiben wollen, nennt man das Bluff.
Wir sind aber nicht beim Spielen und schon gar nicht beim Verspielen der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist zu begrüßen, dass Sie nun im Bildungsministerium, so wie wir es auch gefordert haben, mit der kommunalen Ebene eine Einigung gefunden haben. Auf die ausgearbeiteten Förderrichtlinien zu den Betriebskosten bin ich sehr gespannt und hoffe inständig, dass diese diesmal ehrlich auch wirklich die vollen 75 Prozent Zuschuss enthalten und nicht wieder durch ein Hintertürchen umgangen werden können. 
Das pädagogische Rahmenkonzept, welches bereits im März vorgelegt wurde, beschreibt die Vision einer guten Ganztagsgrundschule mit Fokus auf Wohlbefinden, Förderung und Chancengerechtigkeit. Das Land unterstützt die Umsetzung finanziell, das wurde da schon groß angekündigt. Allerdings bleibt das Konzept relativ abstrakt und enthält wenig konkrete Umsetzungsvorschläge. Mit großer Einleitung und vielen bunten Bildern beginnt das 80-seitige Konzept erst nach vielen guten Wünschen und Worthülsen sowie kleinen Narrativen aus Kinderperspektive, die sich durch das ganze Werk ziehen, erst auf Seite 18. Das Rahmenkonzept formuliert zwar wichtige und meiner Meinung nach selbstverständliche Grundsätze, bleibt aber vage und lässt konkrete Umsetzungsschritte vermissen. Eine stärkere Konkretisierung wäre wünschenswert, um Schulen bei der Gestaltung des Ganztags besser zu unterstützen.
Das wissen Sie sicherlich selbst, denn sonst würden Sie den Schulen nicht bis zum Schuljahr 2030/31 Zeit dafür geben, ein eigenes Konzept zu entwickeln. Ein wichtiger Punkt ist hier, dass nicht nur Schule, sondern auch Durchführungsträger in die konzeptionelle Ausgestaltung eingebracht werden müssen. Denn nur dann, wenn Schule, Schulträger und Durchführungsträger und Kooperationspartner an einem Strang ziehen, kann es für unsere Kinder ein gutes Konzept geben, das nicht nur die Betreuung beinhaltet, sondern echte Bildungschancen.
Einen weiteren von uns immer angemahnten Punkt möchte ich hier auch noch einmal anführen. Es ist äußerst kritikwürdig, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Schleswig-Holstein nicht gesetzlich geregelt werden soll! Diese Haltung zeugt von einem fundamental falschen Verständnis und ignoriert die Notwendigkeit, den Rechtsanspruch rechtssicher und verbindlich umzusetzen. Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs in der Verantwortung der Bundesländer liegt, da das Schulwesen zur Kulturhoheit der Länder gehört. Der Bund hat lediglich den Rechtsanspruch selbst eingeführt, nicht aber dessen konkrete Ausgestaltung vorgegeben. Es ist daher Aufgabe eines jeden Bundeslandes, den Rechtsanspruch durch eigene Gesetze umzusetzen, was auch genauso von der Ruhr Universität Bochum in einem für die Bertelsmann Stiftung erstellten Gutachten zur Einführung des Rechtsanspruches nachzulesen ist. Eine gesetzliche Regelung auf Landesebene ist zwingend erforderlich, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten – Kommunen, Schulen, Träger und Eltern – zu schaffen. Ohne klare gesetzliche Vorgaben drohen uneinheitliche Umsetzungen und Rechtsunsicherheiten, die letztlich zulasten der Kinder und Eltern gehen. Nur durch Landesgesetze können die Länder zudem ihre Steuerungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung des Rechtsanspruchs wahrnehmen und Mindeststandards verbindlich festlegen. Die Behauptung, dass der Rechtsanspruch in Schleswig-Holstein nicht gesetzlich geregelt werden muss, ist daher völlig unangebracht. Sie zeugt von einem erschreckenden Mangel an Verständnis für die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen im Bildungsföderalismus.
Die Kinder in Schleswig-Holstein haben ein Recht auf eine rechtssichere und landesweit einheitliche Umsetzung des Rechtsanspruchs – und dafür braucht es dringend Landesgesetze. Wenn das nicht geregelt wird, steuern wir auf die nächste Misere im Ganztagsschulausbau hin.“  
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de