Tobias Koch: Schulischer Ganztag wird ein Erfolgsprojekt

Ganztagsbetreuung | 23.07.2025 | Nr. 189/25
Tobias Koch: Schulischer Ganztag wird ein Erfolgsprojekt Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Einführung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung ist das größte Vorhaben im Bildungsbereich in dieser Wahlperiode.
Es erinnert mich an die Kita-Reform der letzten Wahlperiode. Auch das war ein wirklich großer Wurf unter Jamaika, mit dem wir die Finanzierungsstrukturen im Kita- Bereich grundlegend neu geordnet haben. Allerdings war die Kita-Reform anfänglich auch noch mit Einführungsproblemen versehen, die wir erst mit der Evaluation und der Nachbesserung im letzten Jahr erfolgreich behoben haben.
Beim schulischen Ganztag gilt es deshalb aus diesen Erfahrungen zu lernen – damit die Einführung des Rechtsanspruchs möglichst von Anfang an reibungslos und praxistauglich verläuft. Mit der jetzt vereinbarten Ausgestaltung der Förderrichtlinie für die Betriebskosten ist dieses wie ich finde exzellent gelungen. Es ist gut, dass dies im Einvernehmen mit den Kommunen als den überwiegenden Trägern des schulischen Ganztags erfolgt. Mein Dank dafür gilt dem Bildungsministerium, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben und nicht zuletzt Ministerin Dorit Stenke und ihrem Staatssekretär Tobias von der Heide, der damit seine erste große Bewährungsprobe im neuen Ministerium mit Bravour bestanden hat.
Ich will dabei aber auch noch einmal an das FördeForum der CDU-Landtagsfraktion im April erinnern. Anders als von der Opposition kolportiert, diente es nicht dazu den Entwurf der Richtlinie dort zu präsentieren, sondern unsere Absicht war, zum frühestmöglichen Zeitpunkt – gleich zu Beginn der Anhörung über den Richtlinienentwurf – in einen Austausch mit den Betroffenen einzutreten.
Gerade aus dieser Veranstaltung haben wir als Fraktion und das kann ich glaube ich ebenso für das Bildungsministerium sagen, eine Vielzahl von Rückmeldungen mitgenommen, die zudem viel plastischer und greifbarer waren, als sie es in schriftlichen Stellungnahmen jemals sein könnten.
Ja, die zukünftige Richtlinie wird deshalb erheblich anders aussehen als der erste


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Entwurf – aber genau dafür ist ein solcher Anhörungsprozess doch auch da. Es zeichnet das Bildungsministerium, die Ministerin und den Staatssekretär besonders aus, dass die Offenheit für Veränderungen bei ihnen gegeben war.
Im Ergebnis haben wir zukünftig eine Förderrichtlinie, die für 25 Kinder – also der gleichen Anzahl, die heute eine Hortgruppe hat – den Einsatz von zwei Kräften vorschreibt. Die Qualifikation der Kräfte kann dabei unterschiedlich sein, weil wir nicht den gleichen Fehler machen wollen wie bei der Kita-Reform, nämlich mit gut gemeinten, aber viel zu starren Fachkraftvorgaben, Anforderungen zu stellen, die nicht praxistauglich sind.
Mit dem pädagogischen Rahmenkonzept verfügen wir und alle Träger vor Ort aber über ein hervorragendes Leitbild, wohin sich der schulische Ganztag qualitativ entwickeln soll.
Damit alle vorhandenen Beschäftigen im schulischen Ganztag ihre wertvolle Arbeit auch zukünftig fortsetzen können, stehen zukünftig 4 Millionen Euro pro Jahr für Qualitätsentwicklung und Fortbildung zur Verfügung.
Zur Erweiterung und Verbesserung der Angebote im schulischen Ganztag schaffen wir darüber hinaus Anreize für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Vereinen, Institutionen und außerschulischen Lernorten. Dafür stehen zukünftig 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit dieser Förderrichtlinie übernimmt das Land 75 Prozent der Betriebskosten im schulischen Ganztag! Was für ein gewaltiger Unterschied zu der heutigen Förderung im Hortbereich, die sich eher im Bereich von 20 Prozent bewegt.
Wenn der schulische Ganztag auf alle vier Grundschuljahrgänge aufgewachsen ist, wenden wir über 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt für die Betriebskosten auf – angesichts der finanziellen Situation des Landeshaushaltes ist das ein echter Kraftakt, den wir hier schultern. Den wir als Koalition aber auch schultern wollen, damit der schulische Ganztag zu einem Erfolgsprojekt für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und alle Schulträger wird.
Von den Eltern wird dazu ein landesweit einheitliche Elternbeitrag von 135 Euro erhoben, der damit auf der gleichen Höhe wie derzeit im Hortbereich liegt. Zukünftig gibt es aber eine landesweit einheitliche Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung. Eine Anpassung an die jährliche Kostenentwicklung findet ab dem Jahr 2028 statt.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich abschließend noch einen Satz zu den Investitionskosten verlieren: Bund, Land und Kommunen mobilisieren hier gemeinsam rund eine halbe Milliarde Euro für den Ganztags-ausbau. Die Kommunen müssen davon nur 15 Prozent tragen.
Von den verbleibenden 85 Prozent kommt der Großteil aus dem Landeshaushalt, entweder indem wir direkt eigenes Landesgeld dafür verwenden oder indem wir die


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de dem Land zustehenden Mittel des neu geschaffenen Sondervermögens des Bundes dafür einsetzen.
Daraus ergeben sich Belastungen für den Landeshaushalt von ca. 250 bis 300 Millionen Euro – und das über die zuvor genannten jährlichen Betriebskosten hinaus.
Und diese Zuschüsse für Investitionen gibt es vom Land zusätzlich zu den 62,5 Prozent des Sondervermögens, die ohnehin an die Kommunen fließen, um dort in kommunale Infrastruktur investiert zu werden.
Beides zusammen zeigt: Die Regelung zum schulischen Ganztag sind maximal kommunalfreundlich ausgestaltet. Das ist für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein wahrlich keine Selbstverständlichkeit – aber das ist uns der Schulische Ganztag wirklich wert!
Herzlichen Dank!



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