Birte Pauls: Pflegekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden - SPD fordert Pflegevollversicherung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 139 – 23.07.2025
Birte Pauls Pflegekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden - SPD fordert Pflegevollversicherung Zum starken Anstieg der Gesamtzuzahlung von Bewohner:innen in Pflegeheimen erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Der VdEK berichtet von einem starken Anstieg der Gesamtzuzahlung von Bewohnern in Pflegeheimen im zurückliegenden Jahr. Durchschnittlich betrug die Eigenbeteiligung in den vergangenen 12 Monaten jeweils 2912 Euro.
Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Menschen in einer ohnehin sehr verletzlichen Lebensphase auch noch finanziell in Not geraten. Deshalb ist für uns klar: Die Betroffenen müssen finanziell entlastet werden!
Wir sind der Meinung, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist und der Eigenanteil für die dafür anfallenden Kosten in Zukunft gänzlich entfallen sollte. Unterkunft und Verpflegung blieben dann zwar noch als individuell zu tragende Kosten erhalten, diese müssen aber auch zuhause gezahlt werden.
Pflegeleistungen, Investitionskosten und Ausbildungskosten müssen allerdings aus dem Eigenanteil herausgenommen werden!
Die SPD fordert daher eine Pflegevollversicherung, die sicherstellt, dass jeder Mensch die notwendige Unterstützung erhält. Das ließe sich durch eine solidarische Bürgerversicherung finanzieren, in die alle einzahlen. Das würde nicht nur der Kasse zugutekommen, sondern unserer gesamten Gesellschaft. Außerdem sollten versicherungsfremde Leistungen nicht aus Mitgliedsbeiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden.
Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Pflegebedürftigkeit in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland zur Existenzfrage werden kann. Wir benötigen ein solidarisch finanziertes Pflegesystem und müssen die Pflegeversicherung nachhaltig finanziell stärken, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden.
Es ist eine Frage der Würde, wie wir die ältere Generation behandeln möchten. Sie haben durch ihr Leben, ihre Arbeit und ihr Engagement entscheidend zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen. Es darf nicht sein, dass der Dank dafür ein Leben auf Sozialhilfeniveau bedeutet, nur weil sie pflegebedürftig werden.“



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