Tobias Koch: Sonderbericht wird bestätigen, was in den Ausschüsses bereits rauf und runter diskutiert worden ist

Northvolt | 23.07.2025 | Nr. 199/25
Tobias Koch: Sonderbericht wird bestätigen, was in den Ausschüsses bereits rauf und runter diskutiert worden ist Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Paragraph 88 der Landeshaushaltsordnung besagt, dass sich der Landesrechnungshof auf Ersuchen des Landtages über Fragen gutachterlich zu äußern hat, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel von Bedeutung ist.
Gestützt auf diese Regelung beantragt die Opposition nunmehr einen Sonderbericht zur Absicherung der Wandelanleihe, die das Land für die Ansiedlung von Northvolt übernommen hat. Das zu verlangen ist das gute Recht der Opposition und auch des Landtages insgesamt. Wir werden diesem Antrag deshalb nicht im Wege stehen, obwohl wir an einen Sonderbericht des Landesrechnungshof keine großen Erwartungen hinsichtlich neuer Erkenntnisse knüpfen.
Was könnte ein solcher Sonderbericht auch an Neuigkeiten zu Tage fördern? Nun, er wird voraussichtlich aufzeigen, dass die Zahlenbasis für das PwC-Gutachten zum Teil sehr dünn gewesen ist, dass deshalb die Aussagen des Gutachtens auf Simulationsrechnungen beruhten und dass die Gutachter deshalb an verschiedenen Stellen auf Risiken hingewiesen haben, z.B. hinsichtlich der noch ausstehenden Anschlussfinanzierung.
Mit anderen Worten: Der Sonderbericht wird vermutlich all das noch einmal bestätigen, was in den vergangenen Monaten in mehreren Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bereits rauf und runter diskutiert worden ist.
Die Strategie der Opposition ist an dieser Stelle klar erkennbar, nämlich das Thema über die nächsten Monate und im besten Fall über die nächsten zwei Jahre am Laufen zu halten und immer wieder Schlagzeilen zu produzieren.
Auch das ist das gute Recht der Opposition – ob dieses Vorgehen noch weiter zur Aufklärung beiträgt, ist hingegen eine andere Frage, denn im Grunde liegen bereits jetzt alle Fakten offen auf dem Tisch.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Meine Damen und Herren, viel spannender wäre es gewesen, den Landesrechnungshof vor der damaligen Entscheidung über die Wandelanleihe um eine Stellungnahme zu bitten. Abgeordnete, die vielleicht unsicher waren und Zweifel hatten, ob sie einer Rückbürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro zustimmen können, hätten doch den Landesrechnung um seine gutachterliche Bewertung bitten können.
Aus dem vertraulichen Umdruck, der den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorlag, ging hervor, dass es ein Gutachten von PwC gab und ein Vertreter von PwC war in der entscheidenden Ausschusssitzung sogar anwesend, um Fragen zu dem Gutachten zu beantworten.
Man hätten den Landesrechnungshof also auch bitten können, dieses Gutachten einzusehen und zu bewerten, bevor der Finanz- und Wirtschaftsausschuss damals seine Zustimmung geben hat. An dieser Stelle müssen wir uns alle fragen, Opposition wie Regierungsfraktionen gleichermaßen, ob wir zum damaligen Zeitpunkt unsere parlamentarische Kontrollfunktion ausreichend wahrgenommen haben.
Meine Damen und Herren, aber auch wenn es damals schon einen Sonderbericht der Landesrechnungshofes gegeben hätte, der uns auf fehlendes Zahlenmaterial und vorhandene Risiken stärker hingewiesen hätte, als es durch die Sitzungsvorlage zu erkennen war, dann hätte die beiden Ausschüsse zwar eine intensivere Diskussion geführt und wären sich auch über die Risiken der Entscheidung stärker bewusst gewesen, hätten somit eine fundiertere oder bessere Entscheidung getroffen, wie es die SPD formuliert.
Ich bin mir aber nach wie vor sicher: Die Entscheidung wäre trotzdem die gleiche gewesen, nämlich eine Zustimmung zur Northvolt-Wandelanleihe, trotz der damit verbundenen Risiken. Kein Gutachter auf dieser Welt und auch kein Landesrechnungshof nimmt am Ende der Politik nämlich die eigentliche Entscheidung ab. Und dabei gilt es immer, Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen.
Bei der Aussicht auf eine für die deutsche und europäische Automobilwirtschaft entscheidende Ansiedlung einer Batteriefabrik und das hier bei uns in Schleswig- Holstein mit Milliarden-Investitionen, hohen Zuschüssen des Bundes und Tausenden von neuen Arbeitsplätzen an der strukturschwachen Westküste, angesichts dieser Aussicht überwogen die Chancen die damals erkennbaren Risiken bei weitem.
Genau diese Abwägungsentscheidung hat unsere Landesregierung deshalb richtigerweise getroffen und das erst recht bei einer gutachterlichen Einschätzung von 86 Prozent Rückzahlungswahrscheinlichkeit und einem Totalverlustrisiko von unter einem Prozent.
Jetzt, wo die Risiken eingetreten sind, ist es immer leicht, die damaligen Entscheidungen zu kritisieren und zu behaupten, man hätte anders entschieden, wenn mehr Informationen vorgelegen hätten. Wie glaubwürdig eine solche Behauptung ist, mag aber jeder für sich selbst beurteilen. Ich darf zum Abschluss meinen FDP-Fraktionsvorsitzendenkollegen Christopher Vogt zitieren: „Northvolt ist


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de ein Glücksfall für unser Land und kein Notfall“.
Zitat aus dem März 2024. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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