Kianusch Stender zu TOP 38: Sonderbericht des Landesrechnungshof: Ein Antrag auf Transparenz und Klarheit

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Juli 2025
Kianusch Stender Sonderbericht des Landesrechnungshof: Ein Antrag auf Transparenz und Klarheit TOP 38: Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land (Drs. 20/3446)
"300 Millionen Euro. 300 Millionen Euro Steuergeld aus Schleswig-Holstein, eigentlich nur als Sicherung für ein Ansiedlungsvorhaben gedacht, sind weg. Und es bleibt nach vielen Monaten der Diskussion und Aufarbeitung die Frage, wie es so weit kommen konnte.
Als Opposition ist es unsere Pflicht, solche Fragen zu stellen. Es ist unsere Aufgabe, Regierungshandeln zu kontrollieren, zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen. Und es ist die Pflicht von uns allen hier im Parlament, dafür zu sorgen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen. Und genau deshalb legen wir heute diesen Antrag vor.
Wir bitten mit diesem Antrag den Landesrechnungshof, einen Sonderbericht zu erstellen, um das Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit der Northvolt-Bürgschaft zu beleuchten. Wir wollen wissen: Hatte die Landesregierung zum Zeitpunkt ihres Beschlusses alle relevanten Informationen vorliegen? Wurden die bekannten Risiken ausreichend analysiert und abgewogen? Und vor allem: Warum hat man es versäumt, das Parlament – die gewählte Vertretung der Bürger*innen unseres Landes – umfassend und transparent einzubinden?
Durch das von der SPD beantragte Akteneinsichtsverfahren ist herausgekommen, dass zahlreiche Risikohinweise aus unterschiedlichsten Richtungen an die Regierung herangetragen wurden – von der Arbeitsebene aus den Ministerien bis hin zur IB.SH. Dennoch wurden diese weder vollständig noch offen mit dem Parlament diskutiert. Sogar das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, dessen Weiterleitung an das Parlament in einem Reliance Letter explizit ermöglicht wurde, hat die Landesregierung für sich behalten. Das wirft Fragen auf – Fragen, die dringend beantwortet werden müssen.
Der Ministerpräsident hat vor zwei Wochen bei der IHK zur Northvolt-Pleite gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – dass es Menschen mit Arsch in der Hose braucht in diesem Land, Leute, die wieder richtig was entscheiden. Und ja, ich wünsche mir auch entscheidungsfreudige Menschen in Machtpositionen. Aber das kann doch nicht die Ausrede dafür sein, wenn 300 Millionen Euro Steuergeld in einem insolventen Unternehmen untergehen. Ihnen stände hier ehrlich gesagt auch etwas mehr Demut vor der Sache gut zu Gesicht. Entscheidungsfreudigkeit

1 hin oder her – es muss doch trotzdem unsere Aufgabe sein, solche Dinge aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt!
Und da muss ich noch mit etwas anderem aufräumen, was hier in den letzten Monaten von der Günther-Regierung immer wieder behauptet wurde: „Das Geld ist nicht weg, das Geld ist sinnvoll in die Baustelle in Dithmarschen investiert“. Ich mach es mal an einem Beispiel deutlich, Herr Minister. Als ich damals meinen ersten Mietvertrag für ein WG-Zimmer in Flensburg unterschrieben habe, wollte der Vermieter, dass meine Eltern für mich bürgen. Und hätte ich irgendwann die Miete nicht mehr zahlen können und meine Mutter hätte einspringen müssen, dann hätte sie nicht freudestrahlend gerufen: „Was für eine sinnvolle Investition in die Zukunft“, sondern ihr wäre ein Schaden entstanden, der so nicht eingeplant war. Und nichts anderes ist es bei Northvolt. Sie haben jetzt 300 Millionen Euro mehr Schulden als vorher, und das kann man nicht als einen Erfolg verkaufen.
Im Ausschuss haben wir uns in den letzten Monaten intensiv mit den Northvolt-Akten beschäftigt. Und obwohl wir alle dieselben Akten studiert haben, kommen Koalition und Opposition zu komplett unterschiedlichen Bewertungen. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs wird uns allen dabei helfen, mit einer objektiven Sicht auf die Dinge die Entscheidungsprozesse und das Regierungshandeln zu bewerten. Der Bericht wird helfen zu klären, ob alles Nötige getan wurde, um das finanzielle Engagement des Landes in Sachen Northvolt abzusichern. Und er wird helfen, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Die Koalitionsfraktionen haben in der Presse in den letzten Wochen mehrfach gesagt, dass sie nichts zu befürchten haben und die Opposition noch so viele Gutachten und Prüfaufträge auf den Weg bringen kann, um zu denselben Schlüssen zu kommen, die es ja eh schon gibt. Deshalb wüsste ich auch nicht, was Sie heute davon abhalten sollte, unserem Antrag zuzustimmen. Diese Aufarbeitung durch eine neutrale Instanz sollte ja ganz in Ihrem Sinne sein.
Lassen Sie uns also diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen.“



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