Heiner Garg zu TOP 46 "Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg"

23.07.2025 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 46 "Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg" In seiner Rede zu TOP 46 (Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich will den Antrag von SSW und SPD nicht zum Anlass nehmen, grundsätzlich über die Frage des Paragrafen 218 StGB zu debattieren. Ich glaube, meine Haltung dazu ist klar und ist auch bekannt.
Ich will fragen, worum geht es eigentlich im Kern bei dem Antrag und auch bei dem Anliegen in Flensburg? Geht es im Kern darum, die Versorgungslage und die Versorgungssicherheit für Frauen in besonderen Notsituationen in Flensburg zu sichern? Das ist die Aufgabe des Landes Schleswig- Holstein. Dieser Aufgabe kommt das Land Schleswig-Holstein bis zum heutigen Tag im Übrigen umfassend nach. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, ob einem das gefällt oder nicht.
Ich habe die SSW-SPD-Initiative so verstanden, dass es darum geht. Wenn es aber im Kern, um etwas ganz anderes geht, nämlich grundsätzlich infrage zu stellen, ob, und das klang beim Kollegen Stender ein bisschen durch, ein katholischer Kirchenträger ein Krankenhaus betreiben darf, weil ein katholischer Kirchenträger, und man mag das Ideologie nennen, das katholisches Kirchenrecht anwendet, auch wenn ich mir das nicht zu eigen mache. Aber das ist katholisches Kirchenrecht, das man zunächst einmal, akzeptieren sollte, auch wenn man es in der Sache dezidiert anders sieht. Ich finde, wir sollten als Gesellschaft, die so auseinanderdriftet, uns auch mal die Mühe machen, den Standpunkt der anderen zumindest nachzuvollziehen.
Wenn man das aber grundsätzlich infrage stellt – das kann man ja tun – weil nach katholischem Kirchenrecht weder Schwangerschaftsabbrüche noch In-vitro-Fertilisation noch Sterbehilfe angeboten werden dürfen – das gilt übrigens sowohl für die Caritas als auch die Malteser und noch eine ganze Reihe anderer Träger von Kliniken in ganz Deutschland – dann diskutieren wir hier in Wahrheit über ein Projekt in Flensburg, von dessen Idee ich immer noch überzeugt bin. Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich finde es richtig, dass man für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Patientinnen und Patienten ein Krankenhaus, ein Zentralklinikum State of the Art errichtet. Das finde ich richtig. Ich finde es richtig, dass wir mit aller Kraft versucht haben, dass das aus einer Fusion der beiden jetzigen Versorger, die in Flensburg seit vielen Jahren erfolgreich versorgen und kooperieren, entsteht und nicht dadurch, dass beispielsweise ein privater Klinikträger ein Zentralklinikum einfach übernimmt. Schleswig-Holstein profitiert, anders als andere Bundesländer, im Übrigen nach wie vor davon, dass die Trägerlandschaft sehr gemischt ist. Wir profitieren von der Trägervielfalt aus öffentlich- rechtlichen Kliniken, aus freigemeinnützigen Kliniken, wozu die beiden Häuser in Flensburg gehören, demnächst als fusioniertes Klinikum, und von privaten Kliniken. Wenn man das aber nicht akzeptiert, dann muss man einen ganz anderen Diskussionsprozess beginnen. Ich würde mir das nicht zu eigen machen, aber da muss man dann konsequent sein. Ich bin froh, dass wir die Chance haben, das Ganze noch einmal im Ausschuss zu diskutieren. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn Sie, Frau Ministerin, wie in der vergangenen Legislaturperiode, die beiden zukünftigen Träger, also Diako und Malteser, die Stadt Flensburg, die KVSH und Vertreter des Landes die Situation gemeinsam erörtern und dann gemeinsam eine Lösung entwickeln, wie dauerhaft der Auftrag des Landes aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ausgefüllt werden kann, um gleichzeitig dem neuen Klinikum eine Chance zu geben, das zu tun, was es tun kann: nämlich für viele tausende von Patientinnen und Patienten jährlich ein guter Versorger zu werden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de