Michel Deckmann: TOP 3+54: Schleswig-Holstein braucht keine Notkredite mehr

Nachtragshaushalt | 23.07.2025 | Nr. 202/25
Michel Deckmann: TOP 3+54: Schleswig- Holstein braucht keine Notkredite mehr In der heutigen Landtagssitzung wurde der erste Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 debattiert. Der Finanzpolitiker Michel Deckmann stellte fest:
„Im Januar 2025 haben wir unseren Haushalt für dieses Jahr gemeinsam beraten und verabschiedet. Auf dieser Grundlage wurde in den vergangenen Monaten gewirtschaftet, doch die Zeit ist nicht stehen geblieben. Neue Erkenntnisse im Vollzug haben sich ergeben.“
Die wesentlichsten seien zum einen, dass die TCTF Förderung für Northvolt voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr kassenwirksam werde. Gleichzeitig müsse man auch anerkennen und habe auch im Vollzug erkannt, dass 79 Millionen Euro weniger für Versorgungsbezüge und Zinsrisiken im Haushalt eingeplant werden müssen. Dies sei grundsätzlich sehr erfreulich.
„Im Ergebnis können wir damit festhalten: Der Haushalt 2025 braucht keine Notkredite mehr. Dies ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein!“
Richte man den Blick in die Zukunft müsse man trotzdem feststellen, dass die finanzpolitischen Herausforderungen für Schleswig-Holstein noch längst nicht erledigt seien.
„Die globale Minderausgabe, die wir um 56 Millionen Euro auf mittlerweile 247 Millionen Euro erhöhen müssen, gleichzeitig die Veränderungen, die sich aus Berlin ergeben, die im nächsten Nachtragshaushalt angepasst werden müssen. Und die Vereinbarung mit den Kommunen hier in Schleswig-Holstein sind weitere finanzielle Herausforderungen, die wir aber gerne angehen, weil sie maßgeblich für die Zukunft unseres Landes sind. Daher werden wir auch einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.“
Gleichwohl müsse man anerkennen, dass nicht alle strukturellen Probleme der Bundesrepublik und auch Schleswig-Holsteins alleine mit Geld zu lösen sein werden.
„Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die in die Prozesse, in die Verwaltungsstrukturen eingreifen und unser Land wieder handlungsfähiger machen. Dies werden wir nicht nun allein mit Geld lösen. Dies können wir nur mit politischer Schaffenskraft“, so Deckmann.



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