Sophia Schiebe zu den TOP's 9+21: Wir brauchen endlich ein Kita-Gesetz, das dauerhaft funktioniert!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 23. Juli 2025
Sophia Schiebe Wir brauchen endlich ein Kita-Gesetz, das dauerhaft funktioniert! TOP 9+21: Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes b) Bericht zur Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes und zu den Ergebnissen der KiTaG-Dialogveranstaltungen (Drs. 20/3295, BBE 20/3462, ÄndA 20/3492, ÄndA 20/3493, 20/3305)
„Es gibt politische Evergreens, die laufen einfach immer. Und einer davon heißt in Schleswig- Holstein ganz klar: Kita-Gesetz.
Er läuft und läuft, aber leider nicht rund.
Heute geht es erneut um Anpassungen. Diesmal vordergründig wegen der Tarifsteigerungen. Aber in Wahrheit geht es um etwas anderes: Es geht darum, dass in den Kitas derzeit vieles nicht funktioniert. Die Reform des letzten Jahres hat die Rahmenbedingungen in den Kitas nicht verbessert.
Denn während wir hier über Formulierungen und Paragraphen sprechen, ringen draußen die Einrichtungen mit einer Realität, die mit dem Gesetz oft nicht viel zu tun hat.
Dort, im Morgenkreis, am Wickeltisch, im Bewegungsraum, entscheidet sich jeden Tag aufs Neue, ob das, was wir hier beschließen, hilft oder einfach nur beschäftigt.
Die Übernahme der Tarifsteigerungen durch das Land mit dieser Gesetzesänderung ist richtig. Aber wir wissen alle: das ist eine Selbstverständlichkeit.
Tarifsteigerungen sind vorhersehbar, Teil des Systems und sie müssen automatisch, zügig und vollständig refinanziert werden.
Und: Ja, es ist gut, dass überhaupt refinanziert wird. Aber das Kita-Gesetz finanziert das Personal nur bis Erfahrungsstufe vier. Wer darüber liegt - also: wer lange im Beruf ist, wer junge Kolleg*innen anleitet, wer Stabilität ins Team bringt, wird für die Träger zum Kostenrisiko.
Einrichtungen mit vielen erfahrenen Kräften haben das Nachsehen. Herzlichen Glückwunsch an die Kommunen und viel Spaß beim Gegenrechnen einer weiteren freiwilligen Leistung.
1 Was wir ebenfalls anerkennen: die Verbesserungen in der Kindertagespflege. Nur hätte die Landesregierung das schon bei der vergangenen Reform reparieren können. Wir merken immer wieder, dass diese Erkenntnisse leider immer reifen müssen. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Tagespflegepersonen ihren Job an den Nagel hängen. Daher muss zukünftig schneller reagiert werden.
Aber auch klar ist: Kindertagespflege und Kita hängen zusammen und beides braucht verlässliche Strukturen.
Und genau diese Strukturen bröckeln. Gerade in den Kitas. Ein Grund dafür: der Anstellungsschlüssel. Er sollte eigentlich für Verlässlichkeit sorgen, aber für viele Teams in den Kitas bedeutet er vor allem: Verwirrung, Überforderung und Unklarheit.
Trotz ergänzender Hinweise seitens der Landesregierung ist in vielen Einrichtungen immer noch nicht klar, was die unterstützenden Kräfte eigentlich dürfen und wann und wie ich sie einsetzen darf. Das verunsichert die Teams und behindert die Zusammenarbeit im Alltag.
Und dann kommt die Mindestanwesenheit. Auch sie klingt auf dem Papier gut. Aber sie wirkt genau dann, wenn es ohnehin schon eng ist: nämlich bei Ausfällen.
Sobald jemand krank ist, muss die Mindestpräsenz gehalten werden, auch wenn das heißt: eine Fachkraft allein mit 15 Kindern ohne zeitliche Begrenzung.
Und das ist kein Qualitätsstandard. Das ist eine Belastungsgrenze, die längst überschritten ist.
Zumal die Grundlage schon nicht stimmt: 15 Krankentage pro Stelle sind im Gesetz hinterlegt. Tatsächlich sind es, laut Bertelsmann rund 30. Die Hälfte fehlt also.
Und diese Lücke füllen die Teams - mit Kraft, mit Engagement und mit ihrer Gesundheit. Bis auch sie ausfallen. Das ist kein System. Das ist ein Dauer-Notbetrieb.
Und dann sind da noch die Kitaleitungen. Sie koordinieren, führen, organisieren, führen Elterngespräche, schreiben Konzepte, basteln Dienstpläne und arbeiten neuerdings auch noch die Helfenden Hände und Quereinsteiger*innen ein. Und wenn jemand krank ist? Natürlich springen sie mit in die Gruppe.
Freistellung? Immer noch zu gering.
Was wir hier als Leitung bezeichnen, ist in der Praxis oft nichts anderes als Multitasking unter Volllast.



2 Und was macht die Landesregierung? Sie zieht sich Schritt für Schritt aus der Verantwortung zurück.
Die Kommunen, die in den letzten Jahren freiwillig bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht, Beitragszuschüsse geleistet und die Verpflegungskosten für Familien abgefedert haben. Sie stehen jetzt unter massivem finanziellem Druck. Sie müssen die freiwilligen Leistungen kürzen und übrig bleiben die Mindeststandards des Kita- Gesetztes.
Und das Ergebnis? Die Eltern zahlen wieder mehr. Für das Mittagessen, für die Betreuung, für Leistungen, die sie sich in vielen Fällen nur noch mit Mühe leisten können.
Und dass, obwohl die Landesregierung versprochen hatte, die Elternbeiträge weiter zu senken. Ein Versprechen, das trotz Koalitionsvertrag einkassiert wurde.
Und damit bin ich beim Punkt: Was wir brauchen, sind nicht ständig neue Nachbesserungen. Was wir brauchen, ist ein Kita-Gesetz, das dauerhaft funktioniert:
• Eines, das den tatsächlichen Personalbedarf abbildet. • Eines, das Freistellung nicht schönrechnet, sondern sicherstellt. • Eines, dass die Realität kennt und sie nicht wegdefiniert. • Und vor allem eines, das Qualität nicht von der Kassenlage der Kommune abhängig macht.
Kurz gesagt: Ein Kita-Gesetz, das nicht wie ein Evergreen klingt – sondern wie Zukunft.
Vielen Dank.



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