Heiner Garg zu TOP 9+21 "Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes"

23.07.2025 | Kita
Heiner Garg zu TOP 9+21 "Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes" In seiner Rede zu TOP 9+21 (Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes b) Bericht zur Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes und zu den Ergebnissen der KiTaG-Dialogveranstaltungen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich will mich auch zunächst kurz auf den von Ihnen gegebenen mündlichen Bericht beziehen und dabei etwas aufnehmen, was der Vorsitzende der CDU-Fraktion heute Morgen bei der Debatte zum Ganztag ausgeführt hat. Er sprach im Zusammenhang mit der Kita-Reform aus der letzten Legislaturperiode und dem damals verankerten Fachkraft-Kind-Schlüssel von einem Fehler, den man jetzt korrigiert habe und man müsse aus Fehlern lernen.
Grundsätzlich ist es sehr klug, immer aus Fehlern zu lernen. Allerdings gehen da die Beurteilung und die Bewertung diametral auseinander. Ich halte den festen Fachkraft-Kind-Schlüssel nach wie vor nicht für einen Fehler, sondern für einen sehr klugen Kernbaustein der ursprünglichen Kita- Reform. Und zwar deshalb, weil ich das Signal an die Erzieherinnen und Erzieher, aber auch an die Eltern richtig fand, dass wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Wenn Sie sich die Jahre 2022 bis 2024 anschauen, dann hat es genau eine Handvoll Ausnahmeanträge, beziehungsweise Anträge auf Ausnahmen vom Fachkraft-Kind-Schlüssel, gegeben, wenn man die kreisfreie Stadt Kiel rausnimmt in der Betrachtung. Und das nahm von Jahr zu Jahr ab. Das heißt, der Fachkraft-Kind- Schlüssel fing an zu wirken und nachdem er zu wirken begonnen hat, haben Sie sich für den Anstellungsschlüssel entschieden. Das finde ich nach wie vor falsch.
Man könnte natürlich jetzt auch sagen, die Opposition stellt einen Berichtsantrag, eigentlich zum letzten Plenum, und wenige Tage später korrigiert die Landesregierung einen Fehler, auf den wir sie bereits im Dezember hingewiesen haben, nämlich dass das Personalbudget von 95 Prozent nicht ausreichend ist. Ich finde es richtig und begrüße ausdrücklich, dass Sie davon Abstand nehmen und dass Sie das Personalkostenbudget jetzt auf 97,5 % bis 2027 erhöhen. Vor diesem Hintergrund will ich auch erklären, warum der weitere Verlauf meines Debattenbeitrages ist, wie er sein wird. Man kann da auch wieder aus zweierlei Perspektiven herangehen: entweder sehr grundsätzlich und mit der letzten großen Reform, wie Sie sie genannt haben, Herr Minister, also der Reform der Reform, hat sich die Landesregierung aus meiner Sicht ein Stück weit davon verabschiedet, was Jamaika in der vergangenen Legislaturperiode installiert hat. Das halte ich nach wie vor, genauso wie meine Fraktion, für falsch.
Das können wir im Moment allerdings nicht ändern, werden wir im Moment auch nicht ändern. Vor dem Hintergrund will ich sehr deutlich sagen, dass die heute vorgelegten Änderung einiges Richtiges enthält: die Erhöhung des Personalkostenbudgets von 95 auf 97,5 %, das Nachvollziehen der Tarifabschlüsse, die Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Qualifikation der Menschen, die in den Kitas der dänischen Minderheit arbeiten, auch das finde ich eine pragmatische und richtige Entscheidung, die Verbesserungen für die Kindertagespflege.
Schwierig ist, dass Sie ein Fachgremium haben, das Sie ehrlicherweise ein Stück weit mit der Vorgehensweise – ich will das gleich erläutern – aushebeln bzw. zumindest nicht so berücksichtigen, wie man es eigentlich berücksichtigen sollte. Als die Kollegin Pauls in einer Sozialausschusssitzung vor einigen Wochen fragte, ob da noch etwas zur Kita kommt, da wurde uns gesagt, ja, wir vollziehen die Tarifabschlüsse nach und außerdem gibt es noch ein paar redaktionelle Änderungen. Wir wissen heute, dass es mehr ist als nur ein paar redaktionelle Änderungen. Mein Wunsch und meine Anregung und meine Bitte wäre, wenn es uns nicht gelingt, Tarifabschlüsse anders nachzuvollziehen als mit der Änderung des Kita-Gesetzes, also wenn wir nicht irgendeinen schlauen Automatismus entwickeln – entweder die Opposition oder Ihnen fällt ausnahmsweise mal was ein – aber wenn uns das nicht gelingt, dann lassen Sie uns bitte in Zukunft, beispielsweise nächstes Jahr, wenn es wieder Tarifabschlüsse gibt, diese Tarifabschlüsse nachvollziehen. Und alles, was wirklich inhaltlich, auch substanziell inhaltlich ist, macht man dann danach, weil das einfacher, transparenter und ich finde auch fairer gegenüber dem Fachgremium ist.
Nichtsdestoweniger trotz haben wir uns nach reichlicher Überlegung und auch nach intensiver Diskussion in unserer Fraktion dazu entschieden, die heute vorgelegten Änderungen mitzumachen. Ich bedanke mich auch noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, dass sie es geschafft haben, die Änderungsanträge, die beim letzten Mal noch mündlich kamen, dass auch das alles einmal verschriftlicht wurde. Und Fehler können immer und überall passieren, insbesondere bei einer so komplexen Materie wie der Kita- Reform. Ich sage aber nochmal, und das meine ich wirklich ernst, manche Dinge kann man sich auch ersparen, wenn man sie mit etwas mehr Vorlauf und auch etwas mehr Transparenz in der Kommunikation macht, was man eigentlich tatsächlich ändern will. In diesem Sinne, wir werden zustimmen. Wir bleiben aber dabei, der Grundgedanke der Kita-Reform, nämlich Eltern zu entlasten und gleichzeitig die Qualität zu verbessern, ist zumindest in der Säule Qualitätsverbesserung aus unserer Sicht extrem erodiert worden. Das halten wir nach wie vor für einen großen Fehler, den wir bitter bezahlen werden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de