Sybilla Nitsch: Die Lage der Justiz ist sehr ernst

Presseinformation Kiel, den 24.7.2025

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 15 Lage der Justiz in Schleswig-Holstein Drs. 20/3276
„Eine große Herausforderung bleibt die E-Akte. Ihre Einführung und Nutzung stellt eines der größten Strukturprozesse der Justiz da. Schleswig-Holstein hatte bereits frühzeitig die Wichtigkeit der Digitalisierung erkannt und entsprechend den Prozess frühzeitig angestoßen. Aber der Teufel steckt im Detail.
Vielen Dank an die Kollegen von der FDP-Fraktion für die Große Anfrage, sie bietet eine gute Grundlage für eine fundierte Debatte. Angesichts des umfangreichen Berichts möchte ich einige Aspekte herausgreifen. Die Verfahrenszahlen sinken in vielen Bereichen leicht,und auch die Erledigungszahlen sind grundsätzlich auf gutem Niveau. Die Zahl der Altverfahren, die schon neun Jahre auf dem Buckel haben, ist nicht akzeptabel. Der Druck bei den Verwaltungsgerichten muss dringend abgebaut werden, darauf jetzt mehrfach hingewiesen, die Überlastung ist alarmierend. Die Amtsgerichte sind dabei, ihre Altbestände abzubauen; aber bei den Familiensachen ist tatsächlich Luft nach oben. Schleswig zeigt, dass Verfahren im Lauf von unter vier Monaten bearbeitet werden können, während Eckernförde fast ein Jahr benötigt. Die Zahlen müssen Grundlage für konkrete Maßnahmen sein. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Ausschusssitzungen informiert werden, welche Konsequenzen das Ministerium ziehen möchte. Auch bei der Justiz macht sich der demografische Wandel bemerkbar. Bei den Rechtspflegerinnen und -pflegern ist der Personalbedarf bis 2030 erhöht mit bis zu 25 Stellen im Jahr, bei den Serviceeinheiten mit 75 Stellen.Eine Antwort, wie der höhere Bedarf sicher gedeckt werden kann, suchte ich vergeblich. Imagekampagnen via Social-Media-Maßnahmen reichen für die Anwerbung von Fachkräften nicht aus. Social Media-Kampagnen können allenfalls flankierend wirken, aber nicht alleine stehen. Im Haushalt stehen 100.000 Euro zur Verfügung für die Nachwuchswerbung im Justizdienst. Ich hoffe nicht, das Geld geht lediglich an Werbeagenturen. Mein Vorschlag: Die Landesregierung muss verstärkt selbst ausbilden, aber ein konkreter Plan dazu fehlt. Bei den Serviceeinheiten oder im Justizwachtmeisterdienst kündigen Sie an, den Nachbesetzungen mit Tarifbeschäftigten oder Befristungen begegnen zu wollen, richtig Substanz hat das nicht.

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Im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind 88 von 1.275 Tarifbeschäftigten mit so genannten Kettenverträge beschäftigt. Diesen Arbeitskräften solltenfeste Verträge angeboten werden, denn sie sind eingearbeitet und verfügen über das nötige Knowhow. Vakanzen können auch mit festen Verträgen überbrückt werden, das schafft Sicherheit und Planbarkeit. Eine große Herausforderung bleibt die E-Akte. Ihre Einführung und Nutzung stellt eines der größten Strukturprozesse der Justiz da. Schleswig-Holstein hatte bereits frühzeitig die Wichtigkeit der Digitalisierung erkannt und entsprechend den Prozess frühzeitig angestoßen. Gerade der strukturierte Datenaustausch ist eine Baustelle. Eine Verordnung auf Bundesebene ist auf dem Weg. Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein. Leider ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht; teilweise fehlen bundeseinheitliche, elektronische Mahnvordrucke. Auch die gemeinsame Datencloud für Polizei und Justiz ist noch offen. . Aber diese Fragen müssen mit Nachdruck bearbeitet werden. Jetzt! Die Umsetzung muss in ganzer Breite erfolgen, und nicht nur mittels kleiner Insellösungen. Einige Projekte konnten angeschoben werden. Aber nur als Vorprojekte. An dieser Stelle fordere ich eine klare Priorisierung. Schließlich ist die Zielbeschreibung abgeschlossen. Jetzt geht es ans Machen. Das im Antworttext die Rede von einem Grobkonzept ist, was Dataport entwirft, macht uns nicht gerade zuversichtlich, denn dieses Jahr ist zur Hälfte um. Die Ministerin muss sicherstellen, dass die Nutzung der Infrastruktur ab 2026 sichergestellt ist. Das ist in wenigen Monaten. Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, und zwar den Maßregelvollzug. Hier sehen wir seit 2020 einen sehr deutlichen Anstieg. Die Überbelegung in Neustadt ist keine Ausnahme, sondern entwickelt sich dort zum Dauerzustand. Das führt zu Drehtüreffekten. Wir sollten im Ausschuss den Maßregelvollzug zügig auf die Tagesordnung setzen, um langfristige Maßnahmen zu besprechen und auch alternative Wege zu finden. Nur so kann die Belastung für die Patienten und das Personal verringert werden. Ein Verweis auf eine seit zwei Jahren tagende Arbeitsgruppe halte ich nicht für ausreichend. Die Antworten liefern durchaus positive Entwicklungen, zusammenfassend sind die Antworten aber an zu wenigen Stellen überzeugend. Da ist noch eine Menge Arbeit zu tun.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/