Marion Schiefer: TOP 15: Die Justiz steht vor erheblichen Herausforderungen

Justiz | 24.07.2025 | Nr. 205/25
Marion Schiefer: TOP 15: Die Justiz steht vor erheblichen Herausforderungen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die Justiz ist das Rückgrat unserer demokratischen Ordnung. In einer Welt, in der Interessen und Einfluss nicht gleich verteilt sind, schafft sie ein Gegengewicht: Sie schützt den Schwachen vor dem Starken, den Einzelnen vor dem Staat. Der Wert der Justiz liegt nicht nur in der Durchsetzung von Gesetzen, sondern in ihrem Streben nach Wahrheit und Interessenausgleich, sie entscheidet in Streitfragen ohne Ansehen der Person – und kann damit als Säule des Rechtsstaats Menschen das Zutrauen in den Staat vermitteln.
Wir müssen als Parlament deutlich machen: Die Justiz ist keine Verwaltung wie jede andere. Die Justiz steht vor erheblichen Herausforderungen – und sie verlangt politische Aufmerksamkeit, Verlässlichkeit und Gestaltungskraft.
Mit der Antwort auf die Große Anfrage zur Lage der Justiz in Schleswig-Holstein liegt uns heute ein ziemlich umfassendes Bild vor – nicht nach allem haben Sie gefragt, die Rechtspflegerausbildung hat sie wohl nicht so interessiert, das können wir ja an anderer Stelle vertiefen. Aber wir haben hier einen ehrlicher, differenzierter und datenbasierter Einblick.
Zunächst möchte ich betonen: Die Justiz in Schleswig-Holstein verkörpert eine hohe Leistungsfähigkeit. Das Vertrauen, das sie genießt, ist das Ergebnis des täglichen Engagements von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, den Beschäftigen in den Serviceeinheiten, Justizwachtmeisterinnen und vielen anderen, die in unserer Justiz und im Justizvollzug ihren Dienst tun. Dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Gleichzeitig zeigt die Antwort auf die Große Anfrage klar: Es ist kein Selbstläufer, dass dies so bleibt. Und um einige Bereiche müssen wir uns stärker kümmern.
Erstens: Die Belastungssituation ist in vielen Bereichen hoch. Wir haben es im Mai- Plenum gerade erst betreffend Strafjustiz und Justizvollzug debattiert. Überdurchschnittliche Eingangszahlen, die viel komplexer gewordenen und noch werdenden Verfahren, wodurch sich Verfahrenslaufzeiten verlängern, der Einsatz


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de moderner Technik, aber auch gesellschaftliche Veränderungen – all das fordert unsere Justiz in ihrem Alltag. Das fordert ganz grundlegend unsere Staatsanwaltschaften, unsere Amtsgerichte, die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zweitens: Der Fachkräftemangel trifft auch die Justiz. Sei es bei der Gewinnung junger Richterinnen und Richter, bei IT-Fachpersonal oder in den mittleren und gehobenen Laufbahnen: Die Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte ist groß – und sie macht auch vor unserer Justiz nicht halt. Was wir dem Zahlenwerk zu den Absolventen- und den Pensionierungszahlen der nächsten Jahre entnehmen können, bedeutet eine große Aufgabe. Wie sehr sich aber Justiz und Ministerium mittlerweile zu ganz frühen Zeitpunkten in Studium und Referendariat um Nachwuchs bemühen, verdient Anerkennung. Deshalb ist es eine unseriöse Verkürzung, Herr Dr. Buchholz, wenn sie hier nur auf eine halbe Stelle beim OLG abstellen. Die Ausbilder im Referendariat, die Leiter der praktischen Studienzeiten, die Kollegen vom Landgericht Kiel, die an der CAU Vorträge halten, zeugen davon, dass diese Aufgabe von der gesamten Justiz ernst- und angenommen wird. Das Ringen um jede und jeden einzelnen geeigneten Juristen ist mühsam und muss doch sein. Wir wollen und wir müssen die vorhandenen Stellen in der Justiz ja künftig noch weiter aufstocken.
Drittens: Die Digitalisierung bietet große Chancen, aber auch neue Anforderungen. Die Einführung der elektronischen Akte, die Ausstattung der Gerichtssäle, die Organisation hybrider Verhandlungen: All das braucht Ressourcen, Schulung, Begleitung – und manchmal auch Geduld. Ende des Jahres wird mit der vollständigen Einführung der eAkte in der gesamten Justiz ein Meilenstein erreicht sein. Es ist ein Widerspruch, Herr Dr. Buchholz, wenn sie das noch nicht vollständig Rollout in der Fläche bei der eAkte in Strafsachen beklagen. Wir haben im Ausschuss schon oft darüber gesprochen: Die Verbesserungen bei der Performance und auch Fragen der Unterstützung durch KI werden wir mit hohem Augenmerk weiter begleiten.
Was folgt daraus für uns als Landespolitik?
Wir müssen weiterhin investieren – in Personal, in Infrastruktur, in Fortbildung und Digitalisierung. Aber wir müssen auch kluge strukturelle Entscheidungen treffen.
Insofern bin ich hocherfreut, dass die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2026 mit einer weiteren deutlichen Personalverstärkung auf die aktuellen Herausforderungen reagiert: Die Staatsanwaltschaften werden von vornherein mit insgesamt 25 Planstellen gestärkt. Denn wir wollen Pebb§y100 erreichen. Hinzu kommen drei Planstellen im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket „Sicherheit, Prävention und Migration“. Zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in Moltsfelde werden 13 neue Planstellen eingerichtet.
Für den Ausschuss bin ich zu den Einstellungszahlen bei den Staatsanwaltschaften, zu denen wir die Polizeiverbände kürzlich schon gehört haben, und zu den Verfahrenslaufzeiten an einer eingehenden Diskussion mit der Justiz selbst interessiert.



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