Dr. Kai Dolgner zu TOP 10: Wehrübungen sind keine Privatangelegenheit, sondern Dienst für unser Land

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Juli 2025
Dr. Kai Dolgner Wehrübungen sind keine Privatangelegenheit, sondern Dienst für unser Land TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein (Drs. 20/3377)
"Bis 1990 verfügte die Bundeswehr nicht nur über 495.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, sondern auch über rund 800.000 mobilisierbare Reservistinnen und Reservisten. Ehrlicherweise war nicht jede und jeder vollständig ausgerüstet – aber etwa die Hälfte schon.
Bundesverteidigungsminister Volker Rühe stellte 1992 fest: „Wir sind – und das ist ein historischer Umbruch – nicht mehr von Feinden, sondern von Freunden umzingelt.“
Und Helmut Kohl sagte am 11. September 1996: „Wir sind in einer Situation wie nie zuvor in diesem Jahrhundert. Wir haben sehr gute, herzliche und freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Russland. Wann hat es das je so in der deutschen Geschichte gegeben?“
Die Zeit der europäischen Massenheere schien vorbei – und ich gebe offen zu, dass ich damals genauso dachte wie Rühe und Kohl. Das musste einmal gesagt werden. Neben aller berechtigten Kritik, dass wir die Aggressivität der russischen Politik seit 2014 unterschätzt haben, halte ich wenig von nachträglicher Prophetie.
Gleichzeitig wuchs der Druck der Verbündeten, sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen – die Bundeswehr wurde entsprechend umgebaut. In einer Einsatzarmee werden weniger, dafür spezialisierte und länger dienende Reservistinnen und Reservisten gebraucht – nicht mehr massenhaft kurzfristig aktivierbare wie früher. Ich kenne meinen Tier-Farb-Code übrigens noch.
Die Zahl der aktivierbaren Reservist*innen ging zurück. Dazu kam: Die Bindung nach dem aktiven Dienst wurde lange vernachlässigt – dem wird seit 2019 mit der Grundbeorderung entgegengewirkt.
Heute brauchen wir für die Landesverteidigung rund 140.000 zusätzliche Reservistinnen und Reservisten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das mit einem attraktiven Reservedienst schaffen. Dafür braucht es aber auch eine vollständige, zeitgemäße Ausrüstung.

1 Die wehrrechtliche Dienstleistung ist fast immer freiwillig – die Freistellung durch die Arbeitgeber*innen jedoch nicht. Wir müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser darüber informieren, dass eine Wehrübung kein Privatvergnügen ist, sondern Dienst für unser Land. Unsere Reservistinnen und Reservisten sollen nicht konfliktbeladen zur Übung gehen – das würde auch die Zahl der Aktiven erhöhen. Gleiches gilt übrigens auch für Feuerwehr, THW und andere Rettungsdienste.
Bei dienstlichen Veranstaltungen war bisher keine Freistellung möglich. Gut, dass dieser Antrag das nun über den Bildungsurlaub regeln will – das begrüße ich ausdrücklich. Skeptisch sehe ich aber, dass Sie die Arbeitgeber*innen von der Lohnfortzahlung befreien wollen.
Warum wird mein Lohn gezahlt, wenn ich einen „kulinarisch-kommunikativen Bildungsurlaub mit Tapas, Sprache und Spaß im Herzen Andalusiens“ mache – aber nicht, wenn ich mich bei der Bundeswehr sicherheitspolitisch fortbilde?
Für die Arbeitgeber*innen macht es keinen Unterschied: In beiden Fällen fehlen fünf Tage Arbeitskraft. Warum soll die Lohnfortzahlung nur dann unzumutbar sein, wenn der Bildungsurlaub zur Bundeswehr führt?
Ich fürchte, mit dieser Unterscheidung erweisen Sie Ihrem Anliegen einen Bärendienst. Wer nimmt schon freiwillig eine Woche Lohnausfall für eine DVag in Kauf? Vielleicht habe ich den Entwurf auch nur falsch verstanden – das lasse ich mir gern im Ausschuss erklären."



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