Marc Timmer zu TOP 12: Fachgerichtsstrukturreform: Murks bleibt Murks

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Juli 2025
Marc Timmer Fachgerichtsstrukturreform: Murks bleibt Murks TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schles-wig-Holstein (Drs. 20/3410)
"Die Fachgerichtsstrukturreform war bislang kein Meisterwerk. Und es wird auch mit der Vorlage des heutigen Gesetzesentwurfs keins. Wenn einmal der Wurm drin ist…
Und ich lese die Alternative im Gesetzesentwurf und wundere mich: Beibehaltung des ursprünglichen Plans Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit an einem Ort in einem Gebäude zentral in Schleswig-Holstein zu zentrieren.
Und ich denke: Donnerwetter. Aus dem Bildungsbereich vertrieben, zurück in der Justiz! Die schwarze Pädagogik ist zurück in der Justiz.
Warum ist eigentlich die Beibehaltung des Status quo keine Alternative?
Klar, es geht um Einsparungen, die durch die Fachgerichtsstrukturreform entstehen sollen. Dann werfe ich einen Blick in die Begründung und bleibe beim mit Abstand größten Posten für die Einsparungen hängen. Das sind nämlich die eingesparten Personalkosten. Fast 30 Millionen Euro bis 2040 seien hier zu holen, insgesamt etwas mehr als 60 Prozent der gesamten Einsparungen. Dann lese ich weiter. Es solle der Abbau von Überkapazitäten in Folge der Zusammenlegung erfolgen. Potentielle Stellenverlagerungen solle es geben, aber nur wenn Stellen frei werden, etwa durch Ruhestand. Erstens sehe ich keine Überkapazitäten, sie ergeben sich auch nicht aus der großen Anfrage zur Justiz. Und wenn es Überkapazitäten mit einem Einsparpotential in Höhe 30 Mio. bis 2040 gäbe, so bitte ich um eine entsprechend detaillierte Darlegung. Um welche Stellen handelt es sich? An einer Darlegung fehlt es. Vielmehr handelt es sich um ruhestandsbedingte Einsparungen. Wo bitte ist denn hier der Zusammenhang mit der Fachgerichtsstrukturreform?
Außerdem frage ich mich, warum denn andere Ressorts in der Landesverwaltung mit großem Raumbedarf wie Polizei, Finanz- und Katasterämter sowie die diversen Landesämter offensichtlich keinen Einsparbeitrag durch Zusammenlegungen und Aufgabe von Liegenschaften erbringen müssen. Gilt das Ziel einer bürgernahen Verwaltung nicht für die Justiz?



1 Auf der anderen Seite werden reformbedingte Kosten verschwiegen. Falls die Reform Realität wird, zieht das Landessozialgericht ins Verwaltungsgericht. Hierdurch werden erheblich Umbaumaßnahmen im Verwaltungsgericht nötig. Schätzungen gehen von mehreren Millionen Euro aus, je nachdem, inwieweit die leitungsgebundenen Systeme wie Strom oder Wasser im Zuge des kleineren, geplanten Bürozuschnitts angepasst werden müssten. Die Kosten sehe ich im Gesetzesentwurf nicht abgebildet. Das ist unsauber, Frau Ministerin.
Und warum überhaupt wird der gute Vorschlag des Verwaltungsgerichts ignoriert, den Landes IT Dienst im Verwaltungsgericht aufzunehmen und das Landessozialgericht zu belassen, wo es ist. Dies hätte auch den Vorteil, dass eine Knappheit an Sitzungssälen beim Verwaltungsgericht vermieden würde, zumal die Verhandlungstage stetig steigend sind. Hier versperrt sich das Justizministerium.
Apropos ignorieren: Sehr bedauerlich ist auch die überstürzte Auflösung der Arbeitsgerichte in Elmshorn und Neumünster. Dies trifft in besonderem Maße für Neumünster zu, wähnte sich die Stadt doch für einen kurzen Augenblick im Chaos der Justizstrukturreform Teil 1 als Profiteur derselbigen. Jetzt werden die lokalen Akteure wie Bürgermeister, IHK-, Handwerkskammer oder Gewerkschaftsvertreter nicht einmal mehr einbezogen. Unabhängig von dem schlechten Stil, der vor Ort für Verärgerung gesorgt hat, scheinen dem Justizministerium Ideen und Anregungen von der Basis eher lästig. Da ist er wieder. Der Sound aus vergangenen Tagen: „Gutsherrenart“.
Vor Ort gibt es eingespielte Prozesse in den Arbeitsgerichten mit allen Stakeholdern. Diese brechen weg und Mitarbeitende haben deutlich längere Fahrtzeiten. Gute, eingespielte Prozesse und Zufriedenheit der Mitarbeitenden sind ein kostbares Gut. Was ist es Ihnen Wert, Frau Ministerin?
Trennungsgelder wurden gleich ganz außen vorgelassen, die Kosten im Zusammenhang mit der technischen Migration wird als Pflegeaufwand getarnt.
Unterm Strich sind die Einspareffekte nicht plausibel dargelegt. Dies muss zwingend erfolgen. Die Fachgerichtsstrukturreform Teil 2 sehe ich eher als zufälliges Produkt eines falschen Spardiktats im Justizbereich.
Für Eile besteht kein sachlicher Grund.
Stattdessen wird nach wie vor gedroht mit einer Alternative, die längst vom Tisch ist. Gute Kommunikation geht anders. Stoppen Sie auch Teil 2 der Justizreform und legen sie eine saubere Analyse nach. Dann können wir gerne in den Teil 3 der Fachgerichtsstrukturreform einsteigen."



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