Lasse Petersdotter zu hybriden Sitzungen

Presseinformation Nr. 25.209 24.07.2025
Unser Ziel bleibt, den Weg werden wir anpassen Zur Diskussion im Landtag zu TOP 14 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften““ sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Unser Ziel war es, mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an hybriden Sitzungen zu schaffen. Dieses Ziel bleibt wichtig, insbesondere für Frauen und Menschen mit Behinderung, denen eine Teilnahme oft aus strukturellen Gründen deutlich erschwert wird. Hierzu haben wir nicht nur die Möglichkeit für hybride Sitzungen geschaffen, sondern auch ein Recht zur hybriden Teilnahme ab dem 01.01.2027. Dieses verbindliche Recht werden wir jetzt verändern. Unser Ziel bleibt also, den Weg werden wir anpassen.
Wir haben die deutliche und lautstarke Kritik an dem Recht zur hybriden Sitzung ab 01.01.2027 gehört. Und ebenso, dass die verteidigenden Stimmen aus der kommunalen Familie und darüber hinaus sehr verhalten waren. Das liegt auch daran, dass die finanziellen Gegebenheiten seit einigen Wochen und Monaten in den Kommunen besonders angespannt sind. Viele sagen, dass sie eine Investition in technische Infrastruktur womöglich nicht erklären können, während schmerzhafte Kürzungen getätigt werden.
Wir reagieren gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden auf diese Gemengelage. Künftig gibt es ein Recht auf hybride Sitzungen, aber nur wenn dies technisch möglich ist. Diesen neuen Weg werden wir mit einem Anreizsystem begleiten, indem wir ein Förderprogramm in Höhe von fünf Millionen Euro aufsetzen, um Kommunen gezielt bei der Beschaffung zu unterstützen, damit Menschen mit Behinderung und Kommunalvertreter*innen, die Care-Arbeit leisten, digital teilnehmen können.
Wir verpflichten die Kommunen nicht zur Investition in Zeiten klammer Kassen. Wenn aber Technik vorliegt, soll man auch das Recht haben, sie zu nutzen. Außerdem helfen wir bei besonderen Bedarfen, die Technik zu beschaffen.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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