Nelly Waldeck zum Tempolimit auf Autobahnen

Presseinformation Nr. 25.211 24.07.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 30 – Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Ein Tempolimit kostet nichts, erfordert kein Personal und spart 6,7 Millionen Tonnen CO2 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, als ich 2022 die Koalitionsverhandlungen vorbereitet und versucht habe, mich möglichst fachlich auf alle potentiellen Diskussionen vorzubereiten, habe ich nicht gedacht, dass ich als junge Schülerin die besten Chancen gehabt haben könnte, ein ja zum Tempolimit zu verhandeln. Dass junge Menschen in dieser Landesregierung mit ihren Anliegen ernst genommen werden, kann ich als jugendpolitische Sprecherin nur begrüßen! Aber mal ehrlich: Ich finde ehrliche, differenzierte Meinungen in dieser sehr festgefahrenen Debatte ziemlich erfrischend und damit bin ich sicherlich nicht die Einzige. Ich kann heute eigentlich meine Rede von vor zwei Jahren wiederholen: Der Verkehrssektor hat noch immer einen deutlichen Nachholbedarf im Klimaschutz. 2022 hätte es eine Vervierzehnfachung des Tempos im Klimaschutz gebraucht, um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen, von 0,5 Tonnen Reduktion auf 7 Tonnen. Für das Jahr 2024 sind es dann schon 18 Tonnen. Das Problem wird leider größer, nicht kleiner. Ich bin wirklich für jede Diskussion offen, dieses Problem zu lösen. Für deutlich mehr Investitionen in öffentlichen Verkehr und Radwege, für Ordnungsrecht, für den Baustopp von neuen Straßen, für finanzielle Anreizmodelle, selbst für klimaneutrale Flugtaxen, wenn das die Lösung sein soll und wir bereit sind, genug Erneuerbare auszubauen, um sie zu betreiben. Nur eben für das Aussitzen nicht. Nun wird das Argument kommen, dass ein Tempolimit ja gar nicht so viel CO2 einspart. Dem halte ich entgegen: es kostet nichts, erfordert kein Personal und spart 6,7 Millionen Tonnen CO2. Viel effizientere Einsparungen kenne ich zumindest nicht. Und ja, es ist nicht die Maßnahme, um für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen. Deutlich mehr (tödliche) Unfälle finden auf Landesstraßen statt. Aber mal ehrlich: Wer denkt, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, wäre höchst kontrovers, hat noch nicht über ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen diskutiert. Das ist mal eine Auseinandersetzung. Und wie beim Klimaschutz auch, muss es ja nicht eine Maßnahme allein sein, sondern am besten ein gelungener Mix. Doch diese Diskussion scheitert nicht an der fehlenden Faktenlage. Sie scheitert daran, dass sie sich lange von jeder sachlichen Diskussion verabschiedet hat und ein Symbol ist: für oder gegen Freiheit für Autofahrer*innen, für oder gegen die Bereitschaft, für Klimaschutz ordnungspolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, für oder gegen die Zahlen des Umweltbundesamtes. Wer soll in einer so festgefahrenen Debatte noch in der Lage sein, sich die Argumente des anderen wirklich anzuhören und gegebenenfalls sogar seine Meinung zu ändern? Gerüchte erreichten mich, die sagen, es gäbe sogar weitere konservativ-liberale Mitglieder dieses Parlaments, die für ein Tempolimit auf Autobahnen sind. Und als wir auf dem Bundesparteitag über Tempo 80 auf Landesstraßen diskutiert haben, saß auch ein Mitglied unserer Fraktion neben mir, das jetzt nicht gänzlich überzeugt war. Aber wie soll man diese Ambivalenzen noch öffentlich aussprechen, ohne sich einer großen Menge an Häme, Spott und Besserwisserei auszusetzen? Ich bin dankbar für jede Aufweichung der verhärteten Debatte. Und trotzdem natürlich traurig, dass sich die Haltung der CDU-Fraktion dadurch nicht geändert hat. Vielen Dank. ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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