Lukas Kilian: TOP 30: Mit Vollgas im Kreisverkehr kommt man auch nicht von der Stelle

Tempolimit | 24.07.2025 | Nr. 209/25
Lukas Kilian: TOP 30: Mit Vollgas im Kreisverkehr kommt man auch nicht von der Stelle Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Beginnen wir aber mit einer kleinen Zeitreise. Wir fliegen zurück in das Jahr 1989, genauer gesagt, zum 30. Januar 1989. Auf den Tag genau bin ich zwei Jahre und einen Monat alt und Familienmitglieder berichten: „Er hält sich mit seinem BobbyCar nicht an das zuhause geltende Tempolimit“
Der Abgeordnete Klaus Kribben interessiert sich nicht für die Bobby-Car Probleme der Familie Kilian sondern stellt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung: „Plant die Landesregierung, ein generelles Tempolimit einzuführen?“
Minister Franz Froschmaier antwortet: „Wir würden 120 km/h als generelles Tempolimit begrüßen, stellen aber fest, dass diese Regelung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung nur der Bund treffen kann.“
Es geht so weiter. Am 6. Dezember 1990 fragt Klaus Haller von der CDU – wieder in einer Kleinen Anfrage –, und Herr Froschmaier verweist auf den Bund.
Am 7. Juli 2007 – es passierte also im Land lange Zeit nichts in Sachen Tempolimit – beantragen Karl-Martin Hentschel und Detlef Matthiessen, eine Bundesratsinitiative für ein generelles Tempolimit zu starten. – Dies wird von diesem Hause abgelehnt.
Am 18. April 2012 passiert genau das Gegenteil: Die Abgeordneten Arp und Kumbartzky beantragen, eine Bundesratsinitiative zur Verhinderung eines generellen Tempolimits auf den Weg zu bringen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Am 16. Dezember 2019 tritt Lars Harms auf die Bühne und stellt den einen Antrag eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tempolimits zu starten. – Auch dieser Antrag wird abgelehnt.
Am 8. September 2020 dachte sich Kollege Kai Vogel von der SPD-Fraktion: „Wir wollen ein Tempolimit, aber nur auf der A 7“, und beantragtet ein Tempolimit 120 auf

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de der A 7. – Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Am 7.12.2021 passiert nichts in diesem Hohen Hause. Nein, es wird der Koalitionsvertrag der der Ampel geschlossen. Dieser enthält den Satz: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“
Am 20. April 2022 reicht es dem Abgeordneten Vogel: Er ist unzufrieden mit dem Landtag und mit dem Koalitionsvertrag. Er überschreibt seinen Antrag mit dem Titel: „Es ist Zeit für ein Tempolimit“. – Der Landtag sieht es anders und lehnt diesen Antrag ab.
Am 19. Oktober 2022 passiert nichts in diesem Hause, sondern die Linksfraktion im Bundestag –Klammer auf: der wäre sogar zuständig, weil wir uns über § 45 der Straßenverkehrsordnung unterhalten; Klammer zu – beantragt in dem zuständigen Gremium, das heißt in dem zuständigen Ausschuss, ein generelles Tempolimit einzuführen. – Die Ampel und die CDU/CSU-Fraktion lehnen diesen Antrag ab.
Am 16. Juni 2023 reichen die Abgeordneten Sybilla Nitsch und Christian Dirschauer einen Antrag zur Einführung eines Tempolimits ein. Der Titel: „Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“. Sie beantragen nunmehr zu zweit, eine Bundesratsinitiative zu starten. Der Antrag wird am 12.07.2025 abgelehnt.
Am 05. Mai 2025 passiert wieder nichts in diesem Hohen Hause. Aber in Berlin. Dort wird der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag enthält keine Regelung zu einem Tempolimit. Gut informierte Kreise berichten, dass man sich nicht auf ein generelles Tempolimit einigen konnte.
Am 07. Juli 2025 veröffentlich das Umwelt Magazin, ein sehr interessantes und lesenswertes Schüler-Umwelt Projekt, ein Interview mit Daniel Günther. Die Schülerinnen und Schüler entlocken Daniel Günther folgendes Statement zum Tempolimit: „Ich bin da offen. Wenn es irgendwann mal kommt in Deutschland geht die Welt nicht unter.“
Nach der Lektüre des Interviews – schon am 08. Juli 2025 – rast die Kollegin Sybilla Nitsch vermutlich mit Höchstgeschwindigkeit in den Landtag, um den heutigen Antrag einzureichen. Gerüchtweise überholte sie dabei den nicht aus den Startlöchern kommenden Kollegen Dürbrook von der SPD.
Meine Damen und Herren, ich glaube wir befinden uns mit dieser Debatte in einer Dauerschleife. Man kann sagen: Mit Vollgas im Kreisverkehr kommt man auch nicht von der Stelle. Dabei lässt sich das Thema ganz einfach beantworten – und zwar so, wie es Minister Franz Froschmaier 1989 - also schon vor 36 Jahren – tat.
„Wir würden 120 km/h als generelles Tempolimit begrüßen, stellen aber fest, dass diese Regelung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung nur der Bund treffen kann.“
Und auch die Spielart, den Antrag als Bundesratsinitiative einzureichen, ist sinnlos.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Da wir ohne eine Mehrheit im Bundesrat auch hier nicht vorkämen. Ganz im Ernst: Ich finde es eigentlich schade wie diese Debatte immer läuft.
Der NDR berichtet über eine solche Debatte immer groß, obwohl wir hier wirklich spannende Themen haben. Themen bei denen wir als Landtag wirklich Dinge gestalten und voranbringen können, weil wir eigene Entscheidungskompetenz haben. Hier spielen wir Klein-Bundestag im Kreisverkehr.
Da es hier ein politischer Dauerbrenner ist habe ich mir auch erlaubt meine Rede vom 12.07.2023 im wesentlichen zu Wiederholen. Ich werde das zukünftig auch wieder tun und nur um die neuen Anträge zu aktualisieren, denn nach meinen Berechnungen müsste spätestens im Juni 2026 wieder ein Antrag zum Tempolimit kommen.
Den Kollegen, die diesen Antrag hier immer wieder einbringen, rate ich eine Kandidatur für den Bundestag an.



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