Sybilla Nitsch: Wir wollen die geflüchteten Auszubildenen hier behalten

Presseinformation Kiel, den 24.07.2024

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 43+47 Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit

„Ich kann für den SSW und ich denke auch für sehr, sehr viele Ausbildungsbetriebe sagen: Wir wollen eine sichere Perspektive, wir wollen die Auszubildenen hierbehalten und vor allem wollen wir ihnen ein gutes Leben hier bei uns ermöglichen!“
Für einige mag der Bundestagswahlkampf gefühlt schon lange zurückliegen. Für mich noch nicht. Er war geprägt von sehr harten Worten und Forderungen im Gesamtkomplex Migration, Flucht und Abschiebungen. Seit Monaten hatte sich das angekündigt und dann guckte ich einem Überbietungswahlkampf zu, welche Partei mit den kernigsten Aussagen die meisten Abschiebungen versprach. Ein SPD-Kanzler, zu dessen geflügeltem Wort wurde, dass er „endlich im großen Stil abschieben wollte“, eine Bundes-CDU, die „ab Tag eins“ nach Regierungswechsel dafür sorgen wollte, dass es mehr Abschiebungen als Einreisen in die Bundesrepublik gibt, eine FDP, die „im Sinne der Schutzsuchenden“ für schnelle Rückführungen im Zweifel auch nach Afghanistan und Syrien sorgen wollte und eine Grüne Partei, die zusammen mit ihren Ampelkoalitionären noch auf den letzten Metern Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen beschloss, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Und jetzt sind auf einmal alle Parteien entsetzt, dass auch Auszubildende abgeschoben werden? Meine Damen und Herren, die Geister, die ich rief. Es ist nicht egal, wie wir über Geflüchtete sprechen. Behördenmitarbeiter haben oft einen Ermessensspielraum. Ich möchte einmal aus der gestern veröffentlichten Pressemitteilung des Flüchtlingsrates zitieren: „In der Praxis erleben wir ein restriktives Verwaltungshandeln, Ermessensspielräume werden nicht genutzt und Anträge werden nicht schnell genug bearbeitet, weswegen Ausbildungsplätze verloren gehen.“. Hier, meine Damen und Herren liegt aus unserer Sicht das Problem.



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Ich möchte daher zu Beginn einmal direkt dem Beratungsnetzwerke „Alle an Bord!“, der Beratungsstelle B.O.A.T. und der Handwerkskammer Lübeck für ihren Apell vom Mai und ihre Pressekonferenz Anfang Juli danken. Sie können sehen, Sie haben wirklich etwas angestoßen. Nicht nur Anträge der FDP und Koalition, sondern auch noch Änderungsanträge von SPD und uns als SSW. Die Zugänge sind etwas verschieden, aber alle eint: das Problem ist nun erkannt und im Parlament angekommen. Auch uns hatten immer wieder Anrufe oder Mails von Betrieben erreicht ,die völlig konsterniert versuchten, ihre Auszubildenden vor der Abschiebung zu retten. Zuletzt hatte ein Fall aus Flensburg besonderes Medieninteresse. Von daher ist jede Initiative, die in diesem Sinne nach besseren Lösungen sucht, aus Sicht des SSW eine gute. Zu den Anträgen direkt: Ich bin mir nicht sicher, ob der FDP-Antrag wirklich etwas Neues herbeiführt, was nicht schon durch die § 60c und § 16g Aufenthaltsgesetz, also die „Ausbildungsduldung“ und § 16g AufenthG, also die „Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis“ abgedeckt wäre. Ich wäre trotzdem froh, nochmal im Ausschuss aus der Praxis zu hören, welche Probleme es mit diesen Paragrafen gibt. Von dem, was mir zugetragen wurde, ist mein Eindruck eher, dass sie reformiert werden müssten, um wirklich im Sinne der Auszubildenden entscheiden zu können. Den Koalitions-Antrag fanden wir eigentlich recht gut, stellenweise allerdings nicht weitreichend genug. Unsere Änderungsvorschläge sehen Sie in unserem Änderungsantrag, ich erkläre sie kurz: Am wichtigsten erscheint uns eine Neu-Regelung, dass während der Prüfung der Anträge auf Ausbildungsduldung und Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis von Abschiebemaßnahmen abgesehen werden soll. Diese Regelung gibt es im Moment nicht. Außerdem wollen wir diskutieren, wie Anträge auf Ausbildungsduldung und Ausbildungs- Aufenthaltserlaubnis besser rechtzeitig vor den Sommerferien priorisiert von den Ausländer- und Zuwanderungsbehörden bearbeitet werden können. In den entsprechenden Paragrafen muss es zu einer Vereinfachung und Entbürokratisierung kommen, deswegen unser Punkt 4 mit den Verweisen auf die Bundesgesetzgebung. Letztlich glaube ich, steht und fällt es oft mit den Ermessensspielräumen der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden und deswegen wünschen wir uns noch einmal das klare politische Bekenntnis aus dem Parlament heraus. Nicht, weil wir den Behörden etwas unterstellen wollen, bevor hier eine falsche Tonalität unterstellt wird. Sondern weil wir glauben, dass das politische Klima sehr wohl eine Auswirkung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Für ermessenspositive Bescheide braucht es klare politische Signale.
Ich kann für den SSW und ich denke auch für sehr, sehr viele Ausbildungsbetriebe sagen: Wir wollen eine sichere Perspektive, wir wollen die Auszubildenen hierbehalten und vor allem wollen wir ihnen ein gutes Leben hier bei uns ermöglichen!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/