Martin Habersaat: Mitbestimmung junger Menschen verdient Unterstützung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 140 – 24.07.2025
Martin Habersaat Mitbestimmung junger Menschen verdient Unterstützung Zum Konflikt der Landesschülervertretung der Beruflichen Schulen mit dem Bildungsministerium sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass Schülervertretungen und Bildungsministerium aneinandergeraten. Der Konflikt um die Nutzung sozialer Medien konnte gelöst werden (#Flaschenpost). Der Konflikt um den Einsatz von Kreisverbindungslehrkräften leider noch nicht. Und zum wiederholten Male erweist es sich als Nachteil, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihrer Geschäftsstelle räumlich in das Bildungsministerium gezwungen werden.
Das wollten CDU und Grüne eigentlich ändern. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen die Rahmenbedingungen für Eltern- und Schülerinnen- und Schülervertretungsarbeit weiter verbessern. Dazu zählen die verpflichtende Fortbildung für Verbindungslehrkräfte, weitere Unterstützung der Landesschülerinnen- und schülerparlamente für Übernachtungskosten und eine hauptamtliche Unterstützung der Landesschülervertretung sowie eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle.“
Mitbestimmung junger Menschen verdient Unterstützung. Wenn die Günther-Regierung endlich Wort hält, lässt sich das leicht organisieren.“



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